„Birkikteyiz“ steht in Türkisch auf einem kleinen Plakat, das Trauernde im Gedenken an die Opfer von Hanau an einem der Schauplätze des rassistischen Verbrechens aufgestellt haben. Übersetzt heißt das so viel wie „Wir stehen zusammen“ – und das ist am Abend nach dem Anschlag tatsächlich der Fall: Tausende Menschen sind nicht nur in Hanau zusammengekommen,…
Die SPD freut sich. Wer will ihr das verdenken. Die älteste deutsche Partei jubelt über den Ausgang der Hamburger Bürgerschaftswahl, bei der sie stärkste Partei geblieben ist. Und dies mit großem Abstand. Peter Tschentscher, der Nachfolger von Olaf Scholz, der ihm vor zwei Jahren den Weg frei gemacht hat, weil er selbst nach Berlin ging…
Parlamentswahlen in Irland spielen in der deutschen öffentlichen Meinung keine große Rolle. So auch bei den Wahlen am 19.2.2020. Wenn die Wahl überhaupt kommentiert wurde, dann ist vor allem die tiefgreifende Veränderung im irischen Parteiensystem herausgestellt worden. Hier vor allem die Niederlage der Regierungspartei FG (22,9% und 35 Sitzen). Aber auch der zweite Platz nach…
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat vor Monaten, nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke schon mal einen Satz zitiert, den er jetzt wiederholt hat und der historisch ist: „Der Feind steht rechts.“ Diesen Satz hatte Reichskanzler Josef Wirth(Zentrum) nach dem Mord an Walther Rathenau 1922 gesagt und deutlich gemacht, wen er für diesen feigen Mord…
Der Terroranschlag von Hanau hat Deutschland in Schrecken und Entsetzen versetzt. In die Trauer um die Toten mischt sich Wut und Scham. Wir sind wütend darüber, dass eine solche terroristische Attacke auf Menschen, die bei uns leben und arbeiten, überhaupt passieren konnte. Es war ja nicht die erste aus dem rechtsradikalen Sumpf: vielmehr gab es…
Die Zeiten des „Kalten Krieges“ sind vorbei und vergessen. Damals haben nicht wenige Bürgerinnen und Bürger aus Angst, es könnte doch irgendwann zu einer Konfrontation, gar zu einem Krieg kommen, in ihren privaten Haushalten Vorsorge getroffen. Konserven, Trockenfrüchte, Kekse, Kerzen und viele andere Waren mit einem langen Verfallsdatum wurden vorgehalten, um im Falle eines Falles…
In diesem Jahr wird die UNO-Flüchtlingshilfe 40 Jahre alt – 40 Jahre als nationaler Partner des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) – 40 Jahre im Einsatz für die weltweit über 70,8 Millionen Menschen auf der Flucht. Dieser wichtige Meilenstein motiviert die UNO-Flüchtlingshilfe, um noch mehr Menschen in Deutschland zu erreichen, damit die weltweiten, lebensrettenden Einsätze…
Die Vermutung lag nahe, dass das Internet Anteil daran hat, Menschen politisch nach Rechtsaußen zu bewegen. Das jedenfalls lässt eine aktuelle Studie erkennen. In den Echoräumen des Netzes jedenfalls sehen und hören rechtsextreme Wutbürger, dass sie mit ihren kruden Theorien, völkischen Nationalismus und hassgeleiteter Sprache, die den Andersdenkenden mit Mord und Totschlag bedroht, nicht allein…
Eine großkoalitionäre Minimallösung gegen AltersarmutKeine wirksame Armutsbekämpfung durch die Grundrente Nach einer zum Teil ermüdenden Diskussion darüber hat die Bundesregierung am vergangenen Mittwoch, dem 19. Februar 2020, ihren Gesetzentwurf zur Grundrente beschlossen. Unterschiedlich zusammengesetzte Regierungskoalitionen hatten zehn Jahre lang darüber gestritten, wie man Geringverdienerinnen und Geringverdiener, die fast ihr ganzes Leben lang gearbeitet, damit aber…
„Spielverderber“ überschreibt die „Süddeutsche Zeitung“ ihren Text über Norbert Röttgen, den CDU-Politiker, der für alle überraschend als erster Kandidat seine Bewerbung für das Amt des CDU-Vorsitzenden offiziell angemeldet hat. Das mit dem Ersten stellt er auch in der Bundespressekonferenz in Berlin klar, als man ihn danach fragt, warum er als vierter CDU-Mann seinen Hut in…
