Hans-Jochen Luhmann, Mathematiker und Ökonom, ist Emeritus am Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie. Er hat die Aufklärung zum PKW-Abgas-Fall vor allem in Brüssel verfolgt und darüber fortlaufend (Einstieg hier http://www.sinn-schaffen.de/kolumnejl/das-staatsversagen-im-abgasskandal/) berichtet, beginnend mit einer Erinnerung an den strukturgleichen LKW-Fall im Jahre 2003, der in Deutschland unsanktioniert blieb. Luhmann hat zudem die Politik gegen das sog. "Waldsterben" in den 1980er Jahren intensiv begleitet und hat deshalb die Architektonik der Politik zur Begrenzungen der Budgets der Emission von versauernd bzw. eutrophierend wirkenden Substanzen (Göteborg-Protokoll der CLRTAP und NECD der EU) vor Augen.
1. Das Sumpfartige an der Korruption Die Ukraine wird bekanntlich von der Korruption zerfressen. Länder mit solcherart Geißel gibt es etliche. Deswegen ist der Versuch des Westens, nachdem er 2014 die Obhut über die Ukraine von Russland übernommen hat, beispielhaft und aller Aufmerksamkeit wert. Die Berichterstattung im Westen gibt diesem Kampf mit langem Atem wenig…
1. Die Verabredung Bei ihrem Gipfel haben die beiden Staatschefs eine Kooperation zu strategischen nuklearen Waffen vereinbart. Es wurde ein „integrated bilateral Strategic Stability Dialogue“ verabredet. Man bestätigte sich gegenseitig, dass man die folgenden drei Ziele teile Vorhersagbarkkeit in der strategischen Sphäre sicherstellen; das Risiko bewaffnerter Konflikte reduzieren und die Drohung eines atomaren Krieges reduzieren….
Eigentlich wollten die Medien uns von fakes verschonen – aber nun ist Wahlkampf. Nach dem Beginn der Fridays for Future-Bewegung, nach dem klaren Ergebnis der Wahl zum EU-Parlament im Mai 2019, hat die deutsche Politik parteiübergreifend beschlossen, die dilatorische Phase nach der Weltfinanzkrise zu beenden. Sämtliche Parteien passten ihre Beschlusslage an. Frau Merkel erfand das…
1. Der Stand nach der Aussage von General Walker am 3. März Eigentlich ist alles ganz einfach. Washington D.C. ist Territorium des Bundes und als solches aus der üblichen Ordnung in Bundesstaaten ausgenommen: Hier sorgt letztlich die Washingtoner Regierung für den Schutz der Regierungsinstitutionen, zumindest als „lender of last ressort“. Mittel dafür ist die Nationalgarde…
Herr Trump ist Geschichte. Das Drama hat ein Ende. Es ist viel passiert in Washington. Fast täglich kommt mehr und Unglaubliches heraus und wird von Medien auf Basis von Hintergrundgesprächen mit Beteiligten ans Tageslicht gebracht. In Washington beginnt nicht nur ein Neuaufbruch mit Blick nach vorne. Es werden auch Kommissionen gegründet, um das Geschehen im…
Am Mittwoch, den 20. Januar 2021, um 12 Uhr mittags, beginnt die Amtszeit des 46. Präsidenten der USA. Sein Name ist Joe Biden. Am 20. November, also nach seinem Wahlsieg am 3. November, ist er 78 Jahre alt geworden. Das Alter spielt in diesem Falle eine Rolle. Das US-Wahlsystem ist fürchterlich dysfunktional. Dazu gehört der…
Für die USA gilt: Die ersten Tage im Januar haben es in sich. Am 3. Januar jährt sich der Enthauptungsschlag, den die USA in Bagdad gegen den iranischen General Suleimani geführt haben – die Retorsion des Iran steht immer noch aus. Die Heranführung von Kriegsschiffe der U.S. Navy, die mit Hunderten von Lenkwaffen bestückt sind,…
In den USA und in Israel sind die Regierungen am Abtreten. Sollte man meinen. Die beiden Herrscher aber wollen nicht. In den USA wird für den 6. Januar die Bestreitung des Wahlergebnisses im Electoral College vorbereitet. Im Weißen Haus werden Szenarien der Ausrufung des Ausnahmezustands diskutiert. Der – potentiell störende – bisherige Verteidigungsminister wurde aus…
Der US-Präsident wird bekanntlich bestimmt, nachdem gewählt worden ist. Das sind zwei unterschiedliche Verfahrensschritte. Die USA haben ein indirektes System etabliert, als Ergebnis eines Kompromisses – eigentlich wollten die Bundesstaaten, die die föderale Ebene gegründet haben, sich vorbehalten, den Leiter der föderalen Ebene, den Präsidenten, zu bestimmen. Den zweiten Schritt des Verfahrens, welches bei diesem…
Es geschehen manchmal Wunder. So bei der Haushaltsführung für Verteidigungsausgaben. Offenbart im jüngsten Statistik-Bericht der NATO-Zentrale. Deutschland hat demnach im Jahr 2020 Verteidigungsausgaben in Höhe von 51,5 Mrd. Euro an die NATO gemeldet. Das sind mehr als eine Milliarde Euro mehr als das, was die Bundesregierung im November vergangenen Jahres als Aufwendungen für 2020 an…
