Jochen Luhmann – Blog der Republik

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Die neue wertebasierte Wahl-Anerkennungspolitik der EU. Was tun, wenn Trump legal aber illegitim gewählter Präsident der USA für 2021 bis 2024 wird?

1. Präsidentschaftswahlen und ihre Legitimität Wahlergebnisse werden immer mal gefälscht; Wahlsysteme sind nie ideal, sie sind immer mehr oder minder kritikwürdig, weil unfair. In Staaten mit unabhängiger Wahlaufsicht wird mit Wahlfälschungen wie folgt umgegangen. Ist das Ausmaß der Fälschungen mutmaßlich ergebnis-unerheblich, wird das Ergebnis akzeptiert. Andernfalls wird eine Wahlwiederholung angesetzt. Die Beurteilung der Fairness von…

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Szenarien der US-Präsidentschaftswahl – Das System bietet eine legale Möglichkeit, die Wiederwahl Trumps zu sichern

1. Einleitung Das System der Wahl für das Präsidentenamt in den USA hält den international etablierten Kriterien von freien, fairen und geheimen Wahlen nicht stand. Würde die Venedig-Kommission des Europa-Rates um eine Bewertung gebeten, so würde sie das System ablehnen. Dennoch gilt: So ist es in der Verfassung der USA bestimmt. Im Wahlgang 2020 wird…

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Neues zum Rückzug der USA vom Open Skies-Vertrag

1. Einleitung: Die Kündigung des Open Skies-Vertrag als Teil des Abrisses eines ganzen Gebäudes Die USA sind dabei, die Inhalte des Friedensschlusses nach dem Kalten Krieg systematisch abzuräumen. Ein Rüstungskontrollvertrag nach dem anderen wird von ihnen auf den Abfallhaufen der Geschichte geworfen. Sie treten aus, in der Geste: Die gesamten Verabredungen des Friedensschlusses nach 1990…

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Der Abschied der USA vom Open Skies-Vertrag – Kriegsführung mit rüstungskontrollpolitischen Mitteln

Der Rüstungskontrollvertrag „Open Skies Treaty“ (OST) ist eine Errungenschaft aus der Phase des Ende des Kalten Kriegs, der Phase der Blockauflösung. Der OS-Vertrag stammt aus dem Jahre 1993, im Jahre 2002 ist er in Kraft getreten. Es geht um eine doppelte Zielsetzung. Der Vertrag hat vor allem eine auf Europa bezogene spezifische Funktion, und zwar…

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Deutschlands 2%-NATO-Quote – Krieg der Worte und der Statistik

Die Erfüllung der „zugesagten“ NATO-Quote Deutschlands geht seltsame Wege. Auf dem NATO-Gipfel in Wales im November 2014 hatte Deutschland eigentlich lediglich zugesagt, sich bis 2024 „auf den Richtwert“ eines Anteils der Verteidigungsausgaben am Bruttosozialprodukt (BSP) „von zwei Prozent zuzubewegen“. Die Formulierung von Wales enthält eine kalkulierte ‚Luftigkeit‘ bzw. Ambivalenz – das ist das übliche Verfahren,…

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Das geschleifte Tabu: Schieß den Oberbefehlshaber ab!

1. Das Trumpsche Spiel mit dem Überraschungsmoment US-Präsident Donald Trump war wieder einmal für Überraschungen gut. Sein Markenzeichen ist das Schleifen von Tabus. Diesmal betraf es das sog. „targeted killing“ – so der US-offizielle Ausdruck für das, was rechtlich „Extra-Judicial Executions“ heißt. Es traf in den frühen Morgenstunden des 3. Januar zwei Befehlshaber von „Revolutionsgarden“…

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Die Exekutiv-Order des Präsidenten vom 12. September 2018: Das Prinzip „Spieß-Umdrehen“ – Trump tritt an zum Schutz des Wahlsystems in den USA.

1. Hintergrund Das Wahlsystem in den USA zur Bestimmung der Mitglieder der Gremien auf föderaler Ebene (Präsident, Senat, Repräsentantenhaus), die das „Volk“ in der Demokratie repräsentieren, ist bekanntlich extrem „weich“ und manipulationsanfällig – das haben wissenschaftliche Studien und Berichte der ODIHR (OSZE) schon x-mal eindrücklich bestätigt. Hauptgrund ist, dass der Bund sich für die Wahlen…

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Staatsversagen: Das Brüsseler Ergebnis zum Abgas-Fall

Am 28. Februar hat der Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments zu dem PKW-Abgas-Fall, EMIS, seine Akten geschlossen. Abschlussbericht samt Empfehlungen sind verabschiedet – Letztere werden eingehen in die gerade auf der Abschlussgerade befindlichen Beratungen zur Neufassung der Typprüfungs-Vorschriften. Man will Lehren ziehen in Brüssel – wenigstens einige; und wenigstens dort. Das Ergebnis der Brüsseler Aufklärung ist…