Hans-Jochen Luhmann, Mathematiker und Ökonom, ist Emeritus am Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie. Er hat die Aufklärung zum PKW-Abgas-Fall vor allem in Brüssel verfolgt und darüber fortlaufend (Einstieg hier http://www.sinn-schaffen.de/kolumnejl/das-staatsversagen-im-abgasskandal/) berichtet, beginnend mit einer Erinnerung an den strukturgleichen LKW-Fall im Jahre 2003, der in Deutschland unsanktioniert blieb. Luhmann hat zudem die Politik gegen das sog. "Waldsterben" in den 1980er Jahren intensiv begleitet und hat deshalb die Architektonik der Politik zur Begrenzungen der Budgets der Emission von versauernd bzw. eutrophierend wirkenden Substanzen (Göteborg-Protokoll der CLRTAP und NECD der EU) vor Augen.
Herr Trump ist Geschichte. Das Drama hat ein Ende. Es ist viel passiert in Washington. Fast täglich kommt mehr und Unglaubliches heraus und wird von Medien auf Basis von Hintergrundgesprächen mit Beteiligten ans Tageslicht gebracht. In Washington beginnt nicht nur ein Neuaufbruch mit Blick nach vorne. Es werden auch Kommissionen gegründet, um das Geschehen im…
Am Mittwoch, den 20. Januar 2021, um 12 Uhr mittags, beginnt die Amtszeit des 46. Präsidenten der USA. Sein Name ist Joe Biden. Am 20. November, also nach seinem Wahlsieg am 3. November, ist er 78 Jahre alt geworden. Das Alter spielt in diesem Falle eine Rolle. Das US-Wahlsystem ist fürchterlich dysfunktional. Dazu gehört der…
Für die USA gilt: Die ersten Tage im Januar haben es in sich. Am 3. Januar jährt sich der Enthauptungsschlag, den die USA in Bagdad gegen den iranischen General Suleimani geführt haben – die Retorsion des Iran steht immer noch aus. Die Heranführung von Kriegsschiffe der U.S. Navy, die mit Hunderten von Lenkwaffen bestückt sind,…
In den USA und in Israel sind die Regierungen am Abtreten. Sollte man meinen. Die beiden Herrscher aber wollen nicht. In den USA wird für den 6. Januar die Bestreitung des Wahlergebnisses im Electoral College vorbereitet. Im Weißen Haus werden Szenarien der Ausrufung des Ausnahmezustands diskutiert. Der – potentiell störende – bisherige Verteidigungsminister wurde aus…
Der US-Präsident wird bekanntlich bestimmt, nachdem gewählt worden ist. Das sind zwei unterschiedliche Verfahrensschritte. Die USA haben ein indirektes System etabliert, als Ergebnis eines Kompromisses – eigentlich wollten die Bundesstaaten, die die föderale Ebene gegründet haben, sich vorbehalten, den Leiter der föderalen Ebene, den Präsidenten, zu bestimmen. Den zweiten Schritt des Verfahrens, welches bei diesem…
Es geschehen manchmal Wunder. So bei der Haushaltsführung für Verteidigungsausgaben. Offenbart im jüngsten Statistik-Bericht der NATO-Zentrale. Deutschland hat demnach im Jahr 2020 Verteidigungsausgaben in Höhe von 51,5 Mrd. Euro an die NATO gemeldet. Das sind mehr als eine Milliarde Euro mehr als das, was die Bundesregierung im November vergangenen Jahres als Aufwendungen für 2020 an…
Nun ist eingetreten, was von den Auguren vielfach beredet wurde, ohne es zum Gegenstand von Publikationen zu machen. Donald Trump ist erkrankt, seine Ehefrau ebenfalls. In den Medien wird viel dazu geschrieben, was es bedeute, wenn der amtierende Präsident erkrankt. Das ist hier nicht Thema. Hier wird gefragt, was das dramatische Geschehen für den laufenden…
1. Präsidentschaftswahlen und ihre Legitimität Wahlergebnisse werden immer mal gefälscht; Wahlsysteme sind nie ideal, sie sind immer mehr oder minder kritikwürdig, weil unfair. In Staaten mit unabhängiger Wahlaufsicht wird mit Wahlfälschungen wie folgt umgegangen. Ist das Ausmaß der Fälschungen mutmaßlich ergebnis-unerheblich, wird das Ergebnis akzeptiert. Andernfalls wird eine Wahlwiederholung angesetzt. Die Beurteilung der Fairness von…
1. Einleitung Das System der Wahl für das Präsidentenamt in den USA hält den international etablierten Kriterien von freien, fairen und geheimen Wahlen nicht stand. Würde die Venedig-Kommission des Europa-Rates um eine Bewertung gebeten, so würde sie das System ablehnen. Dennoch gilt: So ist es in der Verfassung der USA bestimmt. Im Wahlgang 2020 wird…
1. Einleitung: Die Kündigung des Open Skies-Vertrag als Teil des Abrisses eines ganzen Gebäudes Die USA sind dabei, die Inhalte des Friedensschlusses nach dem Kalten Krieg systematisch abzuräumen. Ein Rüstungskontrollvertrag nach dem anderen wird von ihnen auf den Abfallhaufen der Geschichte geworfen. Sie treten aus, in der Geste: Die gesamten Verabredungen des Friedensschlusses nach 1990…
