1. „Der Kaiser ist nackt“ – andersherum
In Andersens Märchen „Des Kaisers neue Kleider“ zeigt sich ein in modischen Fragen eitler Kaiser, durch seine Berater beschwatzt und im Ergebnis mit nichts bekleidet, in seiner faktischen Nacktheit dem Volk. Das Märchen läuft auf die Pointe zu, dass er bei seinem Publikum, welches ihn noch nicht lediglich durch Medien vermittelt wahrnimmt, solange durchkommt, bis ein unbefangenes Kind ruft: „Aber er hat ja nichts an!“. Im Märchen ist das eine Art Dammbruch im kollektiven Bewusstsein. Es erzählt weiter: „Aber er hat ja nichts an!“ rief zuletzt das ganze Volk. Das ergriff den Kaiser, denn es schien ihm, sie hätten Recht; aber er dachte bei sich: „Nun muss ich es wohl aushalten. Und die Kammerherren gingen noch straffer und trugen die Schleppe, die gar nicht da war.““
Ex-Präsident Trump ist ein begnadeter Populist. Er ist eitel aber nicht dumm. Er sieht, wo die Tabu-Zonen der aktuellen Hofschranzen der Herrschenden liegen, darunter etliche Medien, vor allem diejenigen, die „eingebettet“ berichten. Er macht solche Tabus regelmäßig öffentlich zum Thema, bricht sie also.
Die Ukraine braucht dringend Waffen, insbesondere Artillerie-Munition. Die haben nur die USA auf Lager, fast nur die können kurzfristig liefern. In den USA aber war die Finanzierung dieser Waffenkäufe im Kapitol für das Haushaltsjahr 2024 seit mehr als einem halben Jahr blockiert. Wohlgemerkt: Nur dies war blockiert, nicht die Lieferung von Munition.
Angesichts dessen lag eine Lösung auf der Hand: Die Europäer finanzieren und lösen damit das Problem, unbesehen der allein taktisch motivierten Blockade im US-Kongress. Das war deswegen naheliegend, da die Ukraine in Europa liegt. Es sind die Europäer, die ein existentielles Interesse daran haben, dass die Ukraine militärisch durchhält. Für die USA ist der Zweck des Krieges, die konventionellen Kapazitäten des russischen Militärs zu dezimieren, bereits weitgehend erreicht. Drei US-Ex-Botschafter mit Mandaten in Kiew und Moskau (John Herbst, Steven Pifer und Alexander Vershbow) haben dies „völlig unbefangen“ formuliert, in einem Text, für den sie die Unterstützung von 40 weiteren Diplomaten und Sicherheitsexperten der USA, darunter auch vier Ex-Militärs, gewonnen haben. Da wird die Hilfe der Ukraine-Alliierten auf zusammen 173 Mrd. $ taxiert (76 Mrd. $ von den USA und 97 Mrd. $ von den Europäern). Dann heißt es:
“With this aid, Ukraine has destroyed approximately 50 percent of Russia’s conventional military capability, making our assistance a smart and economical investment in our security.”
In Europa wurde diese Option der finanziellen Ersatzvornahme nicht thematisiert. Dass Regierungen das nicht tun, ist taktisch nachvollziehbar, aber selbst die gesamte fraktionsübergreifende Gruppe der Taurus-Trommler im Deutschen Bundestag schwieg sich dazu aus. Kein Think Tank, kein Medium, machte dieses Naheliegende zum Thema. Die gesamte Hofschranzenschaft tut so, als ob mit der Blockade der Finanzierung im US-Kongress die Lieferung von Waffen aus den US-Beständen blockiert sei. Klar, mehr an Haushaltsmitteln ist ein innenpolitisch delikates Thema. Folglich wird die naheliegende Option nicht öffentlich erwogen, erst recht nicht gefordert. Das ist das Nacktheitsphänomen in der laufenden Berichterstattung. Es war sechs Monate lang Tabu zu thematisieren, dass es in der Hand der Europäer liegt, die dringend aus den USA erforderliche Waffenhilfe an die Ukraine frei zu machen, indem sie einspringen zu finanzieren. Die Europäer haben den Poker durchgehalten und haben, wie sich in diesen Tagen zeigt, obsiegt.
Es war der Ex-US-Präsident mit seiner tabu-brechenden Unverfrorenheit, der wie ein unbefangenes Kind in diese Situation hinein öffentlich gefragt hat:
„Why isn’t Europe giving more money to help Ukraine? Why is it that the United States is over $100 Billion Dollars into the Ukraine War more than Europe, and we have an Ocean between us as separation! … As everyone agrees, Ukrainian Survival and Strength should be much more important to Europe than to us, but it is also important to us! GET MOVING EUROPE!”
Zum Glück für die Europäer hat diese Frage bislang keine vergleichbare Resonanz „im ganzen Volk“ gehabt wie in Andersens Märchen. Man hat zu ergänzen: Noch nicht.
Die Ukraine braucht rund 100 Mrd. € pro Jahr, um im Krieg nicht unterzugehen. In den letzten beiden Jahren teilten sich die USA und Europa dies etwa 50 zu 50 – mit dem augenblicklichen Auflösen der Blockade im US-Kongress ist dieser Lastenteilungs-Konsens um ein Haushalts-Jahr, das letzte der aktuellen Biden-Administration, verlängert worden. Wenn aber die USA diese nur implizit verabredete Lastenteilung nach der Wahl im November in Frage stellen und sagen: Europäer, zahlt mal 75%! Was wollen wir Europäer dann sagen?
2. Überraschender Inhalt des Gesetzes zur Ukraine-Hilfe – so ist eine sachgerechte Debatte programmiert
Schaut man in das gerade verabschiedete Ukraine-Hilfe-Gesetz mit dem offiziellen Titel „Ukraine Security Supplemental Appropriations Act, 2024“, so kann man seufzen: Amerika, Du kannst es besser. Aus der Afghanistan-Niederlage will man angeblich auch in Berlin die Lehre ziehen, nur mit einer Strategie in einen erneuten Einsatz zu ziehen – dort, in Berlin, hat man diesen guten Vorsatz umgehend bei der nächsten Gelegenheit „vergessen“. Der Deutsche Bundestag hatte für den Einsatz im Roten Meer keine Strategie vorgelegt erhalten, stimmte aber dennoch zu. Und so strategiearm geht es in der ASPIDES-Unternehmung auch zu.
In das Abenteuer der militärischen Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die Streitkräfte Russlands hatte sich die Bundesregierung ohne jegliche militärische Strategie gestürzt. Das war anfangs nachvollziehbar, denn man wollte ja eigentlich Russland mit präzedenzlos hohen Sanktionen zunächst abschrecken bzw. nach dem Mißlingen dieser Strategie, der Kriegsmaschinerie Russlands in einem solchen Ausmaß mit wirtschaftlichen Restriktionen in die Speichen greifen, dass der Einmarsch gleichsam versiegen musste: zudem fühlte man sich dem Rüstungsexport-Verbot, der großen friedenspolitischen Errungenschaft in der Vereinbarung der Ampel-Koalition, verpflichtet.
Auch die USA haben nun zwei Jahre lang die Ukraine „spontan“ unterstützt, ohne Strategie. Damit soll es nun, so ist dem Hilfe-Gesetz für die Ukraine zu entnehmen, ein Ende haben. Es besteht schließlich die Gefahr, dass man da ein Unterfangen mit viel Geld unterstützt, welches keine Aussicht auf Erfolg hat – im Geschäftsleben würde man formulieren: Es besteht die Gefahr, dem schlechten Geld noch gutes hinterherzuwerfen. Für einmal noch, für das letzte Haushalts-Jahr der Biden-Administration, gibt der Kongress die Gelder noch für strategieloses Vorgehen frei. Aber das sei das letzte Mal.
Das ist zu schließen aus der klaren Vorgabe, dass die beiden Minister für die auswärtigen Beziehungen und für Verteidigung (in Sec. 504) verpflichtet werden, bis Mitte Juni 2024 eine Strategie vorzulegen. Darin muss im Detail berichtet werden, welche Ziele bis wann erreichbar gemacht werden sollen, diese Ziele sollen so präzise bestimmt sein, dass eine Verfolgung unter dem Urteil „erreicht/nicht erreicht“ möglich ist. Sodann ist zu beschreiben, welche finanziellen Mittel für diese Strategie in welchem Haushaltsjahr erforderlich seien. Der Verteidigungsminister bzw. der EUCOM-Chef haben das dann zu unterlegen mit den militärischen Ausrüstungsgegenständen, die bei dieser finanziell quantifizierten Strategie vorausgesetzt sind. Die erforderlichen vertraulichen Anhänge wird es geben, aber die Strategie soll auch öffentlich gemacht werden. Diese Strategie-Vorlage hat vierteljährlich aktualisiert zu werden. Mitte September steht die entscheidende an, die im Wahlkampf eine Rolle spielen wird. Ja, so geht Demokratie mit inhaltlicher Substanz.
Mit anderen Worten: Die nächste Haushalts-Vorlage, für 2025, die im Herbst 2024 ansteht, also mitten im Wahlkampf, wird mit Zweck-Mittel-Relationen unterlegt sein und wird öffentlich debattierbar sein. Mit dem bisherigen strategischen Blindflug, der schlichten Betonung der absoluten Notwendigkeit, die Ukraine zu unterstützen, und nur die habe zu entscheiden, wie lange sie – unterstützt – kämpfen will, wird es damit im Hinblick auf das Fiskaljahr 2025 ein Ende haben. Endlich verspricht Rationalität in die Kriegsplanung einzuziehen.
Eine solche mit militärischen Mitteln und Kosten unterlegte Strategie kann selbstverständlich nur eine für alle Mittel also auch für die Alliierten mit sein. Auf Mitte Juni 2024 werden wir lesen können, welche Verpflichtungen einzugehen die US-Seite von den Europäern erwartet. Es wird nicht nur strategische Rationalität einziehen sondern überdies finanzielle Transparenz in der Lastenteilung unter Alliierten.
