Norbert Walter-Borjans | Blog der Republik

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Der Zeitpunkt für die Besinnung auf Europa ist jetzt! Für eine faire und nachhaltige Gemeinschaftsfinanzierung mit Realisierungschance

Es war ergreifend, Helmut Schmidt zuzuhören, als er im Dezember 2011 auf dem Leipziger Parteitag der SPD seine große Rede über die Bedeutung der europäischen Integration hielt. Seine Sätze über die rasant schwindende Bedeutung der europäischen Nationalstaaten haben sich mir tief eingeprägt. Er sagte damals: „Jede einzelne der europäischen Nationen wird 2050 nur noch einen…

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Glaubwürdigkeit und Begeisterungsfähigkeit – Der Anspruch an die künftige Führung der SPD

Es hat wieder Konjunktur, angesichts der dramatischen Lage der SPD das Ende der Sozialdemokratie heraufzubeschwören. Vor allem denen, die es gern so hätten, kann man getrost entgegenhalten, dass die sozialdemokratischen Grundwerte für die große Mehrheit der Menschen im Land nichts an Strahlkraft verloren haben. Alle seriösen Umfragen spiegeln den Wunsch nach einer Politik wider, die…

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GASTBEITRAG DES NRW-FINANZMINISTERS FÜR DEN BLOG DER REPUBLIK: Perspektiven der Opposition

Ich habe als Sozialdemokrat seit sieben Jahren ein wichtiges Ministeramt ‪inne. Nur drei der vierzehn bisherigen NRW-Finanzminister waren länger im Amt – Heinz Schleußer, Diether Posser und Hans Wertz. Über 30 Jahre habe ich in anderer Funktion bedeutende Politiker der SPD begleitet, allen voran Johannes Rau. Ich selber habe kein Parteiamt. Gedanken über die Neuaufstellung…

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GASTBEITRAG DES NRW-FINANZMINISTERS FÜR DEN BLOG DER REPUBLIK: Die neue Qualität des deutsch-schweizerischen Steuerstreits – Schon 130.000 reuige Steuerhinterzieher-6,5 Milliarden Euro Steuernachzahlung und Bußgelder

Viel Feind, viel Ehr – damit könnte man den Vorgang um den Einsatz eines oder mehrerer Spitzel im Auftrag des Schweizer Geheimdienstes NDB abtun. Aber so einfach ist das nicht, denn das, was wir da erleben, hat eine neue Qualität. Bislang waren die Gegenspieler der Steuerfahndungs-Profis aus NRW nicht DIE Schweiz oder gar DIE Schweizer,…

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Gastbeitrag des NRW-Finanzministers für den Blog der Republik: Steuerbetrug und Steuerumgehung – Es ist etwas in Bewegung geraten

Eines kann man getrost feststellen: Steuerhinterziehung und die trickreiche Steuergestaltung gegen den Geist der Gesetzgebung wird in der Öffentlichkeit heute als das angesehen, was es schon immer war: Nämlich Bereicherung zu Lasten der Allgemeinheit, als kriminelles Tun. Das war nicht immer so. Wenn noch vor wenigen Jahren der Verdacht aufkam, dass eine Privatperson oder ein…

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GASTBEITRAG DES NRW-FINANZMINISTERS: Für die Freiheit, aber auch gegen ihren Missbrauch! Eine sachliche Debatte über Barzahlungsobergrenzen täte not, scheint aber kaum möglich

Die Freiheit ist in Gefahr! Das kann kein aufrechter Demokrat wollen, ich auch nicht. Warum geraten der Bundesfinanzminister und ich dann in Sachen Banküberweisungspflicht bei hohen Rechnungen an den Pranger und sind dem Vorwurf ausgesetzt, die Freiheit der Deutschen aufs Spiel zu setzen? Beim Versuch, eine Antwort zu geben, kommt man zu interessanten – und…

Norbert Walter-Borjans, Finanzminister NRW

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NRW-Finanzminister stellt im Gastbeitrag für den Blog-Der-Republik klar: : Länder müssen 20 bis 25 Milliarden Euro für Flüchtlinge aufbringen

17 Milliarden Euro – so viel werden die Länder einer Welt-Umfrage in den Finanzministerien zufolge 2016 für die Aufnahme, Unterbringung, Betreuung und Integration von Flüchtlingen aufbringen müssen. 17 Milliarden, das ist ein riesiger Betrag, den man nicht aus der Portokasse bezahlen kann. Trotzdem sollten wir uns eingestehen: 17 Milliarden Euro werden nicht reichen! Allein Nordrhein-Westfalen…

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Soli- Wie sich die CDU von der CDU distanziert. Und von Schäuble und Merkel.

Eines muss man der Kanzlerin und ihrem Fraktionschef von CDU/CSU im Bundestag, Volker Kauder, schon lassen. Sie schaffen es, sich von eigenen Vorschlägen zu distanzieren, und dann auch noch dem Koalitionspartner den Schwarzen Peter in die Hand zu drücken. So geschehen bei der Diskussion über die Zukunft des Soli. Wir erinnern uns: Am 21. Juli 2013…

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Wenn nicht sein kann, was nicht sein darf: Nordrhein-Westfalen ist das sparsamste Bundesland – aber kaum jemand schert sich um die Realität

Das Klischee sitzt tief. Vor wenigen Tagen machte mir einer Mut, der es gut meint mit der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Er erzählte mir, dass er überall darauf hinweisen würde, wie sehr dieses Land am tiefgreifenden Strukturwandel von der ehedem dominierenden Schwerindustrie zu einem breit gefächerten leistungsfähigen Industrie-, Dienstleistungs- und Forschungsstandort zu tragen hat. Es sei doch…