Schlagworte: EU

Sackgasse
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Italien steckt in der Sackgasse

Von italienischer Küstenwache und der Finanzpolizei umgeben, wartet die „Sea Watch“ mit 42 Flüchtlingen an Bord vor dem Hafen von Lampedusa. Auch wenn die Kapitänin Carola Rackete die Lage der Flüchtlinge als gesundheitlich bedrohlich beschrieben hatte, ließen die italienischen Behörden nicht mit sich reden: die Flüchtlinge dürfen nicht an Land. Dahinter steckt die knallharte Politik…

Jugendkultur
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Streetcredibility – ehemals Volksnähe

Die alte Tante SPD schlittert in eine der tiefsten Führungskrisen ihrer Geschichte. Andrea Nahles hat unter dem Druck akuter Mobbing-Aktionen die Segel gestrichen. Sozialdemokraten sind eben auch „Spezialdemokraten“. Sie war die elfte Parteivorsitzende der einst großen Volkspartei, wenn man Franz Müntefering, der nach einem kurzen Interim nochmal den Vorsitz übernahm, nur einmal zählt.  Auch die…

Abgrund
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SPD am Abgrund

Seit Wochen ist die SPD kaum noch wahr zu nehmen. Sie dümpelt sprachlos, mutlos und einfallslos kraftlos vor sich hin. Auf den Straßen der Republik treffen sich abertausende junge Menschen, um ihrer Sorge über den Klimawandel und ihrer Zukunft Ausdruck zu geben. Ein Mädchen mit zwei Zöpfen und ihr erklärter Wille allein gaben den Anstoß,…

Plenarsaal Europaparlament
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Ein Schub für die Demokratie in Europa

Das Europaparlament emanzipiert sich. Statt des eigenen Zerfalls steht unverhofft seine Stärkung in Aussicht. Die Wähler haben der europäischen Demokratie einen kräftigen Schub verliehen. Darin liegt – bei vielen unerfreulichen Erscheinungen der Wahl – eine Chance. Da ist zunächst die gestiegene Wahlbeteiligung. Sie wertet die Arbeit der 751 Abgeordneten auf und stärkt das Parlament. Das…

Change
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Es ist nichts mehr wie es war

Was ist da gestern passiert? Man muss auf den Kern von Wahlen zurück. Sich zur Wahl stellen bedeutet, Menschen zu mobilisieren, damit sie ihren eigenen Einfluss an andere abtreten. Auf Zeit. An Personen, Parteien, Programme. Das Problem: Auf dem Weg bis dahin sind die Wählenden ganz unterschiedlichen Einflüssen ausgesetzt. Am Ende entscheidet die pure Zahl,…

Stop Brexit
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Sagt den Brexit ab!

In der Kunst des Kompromisses sind Theresa May und Jeremy Corbyn nicht geübt. Woche für Woche stehen sie sich im britischen Parlament, dem Unterhaus, gegenüber, keifen und fauchen einander an, die Blicke feindselig, die Körpersprache konfrontativ. Jetzt also sollen sie an einem Strang ziehen. Das ist ungewöhnlich, ein Akt der Verzweiflung für die Premierministerin, die…

No Border - Proteste
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Der erneute Gewaltausbruch bis hin zum „Bürgerkrieg“ in Nordirland: Mythos und Wirklichkeit – Die Politik sollte endlich die Fakten zur Kenntnis nehmen!! –

Ein Bürgerkrieg in NI ist auf der Basis neuster Daten sehr unwahrscheinlich Es besteht ein großer Widerspruch zwischen der enormen politischen Bedeutung eines prognostizierten Gewaltausbruchs bis hin zu einem Bürgerkriegs-Scenarios bei einer „harten“ Grenze einerseits und einer mangelnden auf Fakten basierenden Überprüfung dieser Prognose andererseits. Dennoch: Ein Anstieg von Gewalt ist nicht auszuschließen. Und die…

Exit vom Brexit
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Und täglich grüßt……

„Ooooorder!!!“ tönte es mir gestern entgegen, als ich mich leicht verspätet an unseren monatlichen Stammtisch setzte. Der Ereigniskanal PHOENIX hat dank des Brexits offensichtlich seine Zuschauerquote erhöht. John Bercow, der „Mister Speaker“ des Londoner Unterhauses, erfreut sich jedenfalls steigender Beliebtheit, wenn er mit diesem lang gezogen Ausruf die „right honorable members of parliament“ zur Ordnung …