Schlagworte: CDU

Spielsteine
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BITTERE AUSSICHTEN FÜR VOLKSPARTEIEN

Am nächsten Sonntag wird im Freistaat Bayern gewählt. Zwei Wochen danach wird die Landtagswahl in Hessen stattfinden. Die Umfragen für die CSU und CDU sehen nicht gut aus, die für die SPD indessen noch viel schlechter. 33 oder selbst 36% für Söder und seine Christsozialen wären ein bisher nie erlebter Absturz, für die gefühlte „Staatspartei“…

Nebenstrecke
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Mehr Demokratie wagen! Die Vorgänge in der Unionsfraktion und ihre Chancen

Angela Merkel bleibt stur. Am Tag nach der Abwahl von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) lehnt die Bundeskanzlerin es ab, im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen. Warum sollte sie auch? Anders als die Katastrophe, zu der nun viele die Wahl von Ralph Brinkhaus (CDU) aufbauschen, lässt sich der Wechsel an der Fraktionsspitze auch als normaler demokratischer…

Die Raute
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Merkel hat es noch selbst in der Hand

Hans-Georg Maaßen, bisheriger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, wird nach langem, unwürdigem Gerangel nicht entlassen, sondern Sonderbeauftragter für europäische und internationale Fragen im Bundesinnenministerium. Volker Kauder wird als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion trotz Appellen von Merkel, Seehofer und Dobrindt nicht wieder-, sondern abgewählt. Mit der ersten Personalie hat das Berliner Koalitionsdreigestirn Merkel, Seehofer und Nahles, das…

Angela Merkel
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Sensation, Erdbeben, Revolution: Nach Kauders Sturz ist Merkel allein zu Haus

Donnerwetter! Was für eine Sensation! Da bleibt einem die Spucke weg. Wer hätte das gedacht? Volker Kauder, der treue Fraktionschef, der Angela Merkel 13 Jahre diente, zuverlässig, berechenbar, gestürzt von einem gewissen Ralph Brinkhaus. Ralph wer? könnte man fragen, ohne dem neuen Mann an der Spitze der Unions-Fraktion zu nahe zu treten. Gewiss, er war…

Fahne
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Maaßen und Seehofer

Was hat sich nun eigentlich geändert innerhalb der GroKo? Zumal Horst Seehofer ja nicht aufhört, zu stänkern. Seine Hinweise, dass er die Lösung für den Verbleib seines Spezi Hans Georg Maßen unter dem Dach des Heimat-Museum- Ministeriums schon vor Tagen angedient habe, zeigt ja nur, dass er die Giftspritze zur Herstellung eines ungenießbaren Klimas in…

Grusel
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Ein Gruselkabinett

Erleichterung nach dem Kompromiss, den man auch einen Kuhhandel nennen kann? Mag sein, wenn man vergesslich ist und großzügig. Beifall? Auf keinen Fall!. Was unsere Spitzenpolitiker mit der Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel an der Spitze, dem Bundesinnenminister, CSU-Chef Horst Seehofer und der SPD-Chefin Andrea Nahles sich in den letzten Tagen geleistet haben, kann nur…

Organspendeausweis
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Die brachiale Widerspruchs-Endlösung eines grandiosen Splatter-Ministers

Nun gibt es allerhand zu tun, um Herrn Spahn zu stoppen, wenn er massiv mit all seinem grenzenlosen Ehrgeiz  – ja, sein geplanter „starker Eingriff in unsere Freiheit“ – aus den verunsicherten Bürger*innen gefügige Zwangsspender machen will. Was geschieht mit der Totenruhe, wenn jemand gemütlich zu Hause im Sessel – wie Karl Marx und viele andere…

Vorsicht Steinschlag
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RUMOREN IN DEN UNIONS-LÄNDERN

Die heißen Tage dieses Sommers sind vorbei. Politisch wurde zwar weiterhin über die Migration diskutiert, ohne das Problem friedensstiftend zu lösen. Die CSU setzt nun eigene Grenzpolizisten ein. Ministerpräsident Söder besuchte öffentlichkeitswirksam eine Station, betonte jedoch dabei, dass auch Bayern unter der Oberaufsicht der Bundespolizei steht. Ansonsten haben Söder, Seehofer, Dobrindt und andere CSU-Lautsprecher inzwischen…

Begriff Rechtsstaat
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Laschets empörende Haltung zur Herrschaft des Rechts

Was Recht ist, muss Recht bleiben. Diese einfache Formel gilt auch im Fall der Abschiebung des mutmaßlichen Islamisten Sami A. nach Tunesien. Dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) ist daher energisch zu widersprechen, wenn er behauptet, „im Ergebnis können wir froh sein, dass der Gefährder nicht mehr in Deutschland ist“. Nein, im Gegenteil, wir müssen…