Von Flut- und Wutbürgern

Es hätte nicht erst des Treffens von AfD-Politikern mit offen Rechtsextremen in Potsdam bedurft, um zu zeigen, dass die AfD eine durch und durch faschistisch durchseuchte Partei ist. Doch das in Potsdam diskutierte Papier zu „Remigration“, das die auch zwangsweise Deportation von Millionen Menschen mit ausländischen Wurzeln aus Deutschland vorsieht, lässt wieder einmal erschaudern. Das ist unverhohlen die Politik der Nazis. Die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie! Welcher Beweise bedarf es denn noch?

Es ist also nicht die Frage, ob Demokraten diese Gefahr von rechts bekämpfen müssen – es ist allein die Frage: wie?

Hat Widerstand gegen den ganzen Hass und den wachsenden Rechtsextremismus eigentlich noch Sinn? Oder kann man darauf setzen, dass das alles nur eine vorübergehende Erscheinung ist, die irgendwann in sich zusammenfällt?

So sehr man sich hüten sollte, über jedes Stöckchen zu springen, das rechte Provokateure hinhalten, so sehr verbietet sich inzwischen die Taktik der Zurückhaltung. Für Gelassenheit ist es zu spät und zu ernst, die Rechte ist anscheinend unaufhaltsam auf dem Vormarsch. Wer jetzt noch auf Abwarten setzt und abwiegelt, verhält sich fahrlässig.

Selbst Bundeskanzler Olaf Scholz, der große Zauderer mit SPD-Parteibuch, reagierte auf den Potsdam-Skandal für seine Verhältnisse blitzschnell. Auf X (früher Twitter) rief der Kanzler zum Zusammenhalt von „Demokratinnen und Demokraten“ gegen die Rechten auf. „Wir schützen alle – unabhängig von Herkunft, Hautfarbe…“, so Scholz weiter.

Man kann nur hoffen, dass diesen Worten nun auch Taten folgen. Dass endlich ein Ruck geht durch die demokratischen Parteien. Dass sie endlich die Mehrheit der Menschen hinter sich vereinen im Kampf gegen rechts. Denn: Noch stellen die Demokraten die Mehrheit im Lande.

Ganz im Gegensatz zur oberflächlichen Wahrnehmung: Wer in den vergangenen Jahren die Aufmärsche der Wutbürger, der Reichsbürger und Aluhüte, der Corona-Leugner, Verschwörungstheoretiker und Antisemiten aktiv oder passiv erleiden musste, wer sieht, dass die zunehmend faschistische AfD in den Umfragen wächst und wächst und wie der Hass ganze Landstriche vor allem im Osten auffrisst, wer erlebt, wie die Proteste der Bauern von Rechtsextremen gekapert werden, wer liest, wie die sogenannten sozialen Medien von Hass-Parolen und Umsturz-Fantasien geflutet werden, der hat fast zwangsläufig die Vorstellung, dass inzwischen die übergroße Mehrheit der Deutschen so denkt wie die Fanatiker.

Doch das ist falsch.

Wer sich indes heute gegen den rechten Mob stellt, fühlt sich inzwischen einer Minderheit zugehörig. Diejenigen, die man früher als „schweigende Mehrheit“ bezeichnete, sie schweigen ja längst nicht mehr – sie brüllen und hetzen so laut, dass viele Andersdenkende längst eingeschüchtert sind.

Was also kann jetzt Mut machen? Natürlich der tausendfache Widerstand derer, die immer schon Widerstand gegen rechts geleistet haben. Die Parteien und Sozialverbände, die örtlichen Initiativen und Privatleute, die sich gegen Anfeindungen um geflohene Menschen kümmern, die gegen Antisemitismus auf die Straße gehen und eine demokratische Öffentlichkeit herstellen.

All das kann man angesichts der von rechts erzeugten Grundstimmung und der massiven Gewalt-Androhungen nicht hoch genug werten. Allein: Es wird nicht reichen, wenn sich nur diejenigen zu Wort melden, die immer schon gegen rechst waren, nur diejenigen auf die Straße gehen, die das „Nie wieder!“ quasi mit der Muttermilch aufgesogen haben.

Was fehlt, ist der breite „Aufstand der Anständigen“, den der damalige SPD-Kanzler Schröder im Jahr 2000 nach einem Brandanschlag auf die Düsseldorfer Synagoge einforderte. „Wegschauen ist nicht mehr erlaubt“, sagte Schröder noch, der sich später aus ganz anderen Gründen ins selbstverschuldete Abseits manövrierte.

„Aufstand der Anständigen!“. Das ist ein großes Wort – und man sollte es nicht inflationär benutzen. Denn wer auf der einen Seite von „Anständigen“ spricht, der sieht auf der anderen Seite die „Unanständigen“. Leichtfertig sollte man Menschen so nicht bezeichnen.

Doch wann, wenn nicht jetzt? Ja, wer auf der Seite der rechten Hetzer, der Rassisten und Antisemiten steht, er gehört zu den „Unanständigen“. Das, was da an Hetze und verbaler Gewalt über uns hereinbricht, hat mit Meinungs-Freiheit in einer pluralistischen Gesellschaft nichts mehr zu tun, es ist menschenverachtend,

Doch woher sollen jetzt all die „Anständigen“ kommen, die es für einen „Aufstand“ braucht? Haben sich die Menschen, die diese Hetze nicht mitmachen wollen, nicht längst ins Private zurückgezogen?

Es gab in den vergangenen Wochen Zeichen, die Mut machen können. Und sie kommen zunächst aus einer scheinbar gänzlich unpolitischen Ecke. Ich las dieser Tage das gelungene Wortspiel „Flutbürger“ – als Gegenstück zum „Wutbürger.“ Tausende freiwillige Helfer haben sich nach dem jüngsten Hochwasser in Deutschland gemeldet, haben bis zur Erschöpfung Sandsäcke geschleppt, haben Opfern der Flutmassen Obdach angeboten. Im strömenden Regen gab herzerwärmende Szenen. Ähnliches haben wir schon nach der Jahrhundertflut 2021 im Ahrtal und anderswo und nach der großen Flüchtlingsbewegung 2015 erleben dürfen. Hunderttausende Menschen in Deutschland engagieren sich bei der Freiwilligen Feuerwehr, beim Technischen Hilfswerk, bei den Tafeln und der Obdachlosen-Hilfe.

Die Zivilgesellschaft, sie funktioniert im Deutschland. Neben der Nachbarschaftshilfe überziehen ganze Netzwerke das Land, Netzwerke aus Menschen, die anderen ohne materielle Entlohnung und ohne Aufforderung helfen. Menschen, die – ohne große Worte – in einer solidarischen Gesellschaft leben wollen, die helfen, weil es auch ihnen selbst gut tut. Menschen, die in unserer selbstverliebten Influencer- und Tiktok-Welt viel zu wenig beachtet werden.

Wenn man die Anständigen im Land sucht: Hier sind sie.

All diese Menschen, die sich so sehr für das Miteinander einsetzen, gilt es zu motivieren im Kampf gegen die braunen Hetzer. Denn eines ist klar: Gewinnen die die Oberhand, geht es nicht nur Ausländern, Geflohenen, Juden oder Linken an den Kragen. Die Menschlichkeit, die unsere Gesellschaft immer noch durchdringt, wird dem Hass geopfert. Die ganze Kultur des solidarischen Miteinanders, der kulturellen Vielfalt und der demokratischen Debatte steht auf dem Spiel.

Nun gilt es, alle Anständigen im Land in den Kampf gegen die Menschenfeinde einzubinden. Dazu braucht es einen Schulterschluss. Bei Gewerkschaften und Arbeitgebern. Bei SPD und CDU. Gräben müssen in dieser Frage überwunden werden. Diese Bewegung braucht Köpfe, eine Richtung und Organisation. Warum gibt es nicht längst Massendemonstrationen, die von einem breiten demokratischen Bündnis getragen werden. Millionen Anständige warten nur auf ein Signal.

Es geht um viel, die Gefahr ist real. Noch aber ist es nicht zu spät.

Bildquelle: Henning Ihmels (Selber erstellt mit The GIMP 2), und „NoAfD-Logo“ von RimbobSchwammkopf, CC-BY-SA-3.0 via Wikimedia Commons