Mit der Forderung “ AfD Parteitag verhindern“ rufen über 70 Gruppen zum Widerstand gegen den Bundesparteitag in Riesa auf. „Kreativ, vielfältig und effektiv wollen die Demonstrierenden deutlich machen , was sie von der AfD halten. Wert legen die Organisatoren der Gegenproteste, dass es nicht zu einer Eskalation kommt.
Wer nach Riesa will, findet hier nützliche Hinweise: www.widersetzen.com.
Die AfD will auf ihrem Parteitag das Wahlprogramm verabschieden und Alice Weidel offiziell zur Kanzlerkandidatin küren. Doch der seit Wochen bekannte Programmentwurf ist nicht unumstritten, und es wird einige kontroverse Diskussionen geben.
Ein zentraler Streitpunkt ist das Familienbild der Partei. Im Programmentwurf heißt es: „Die Familie ist die Keimzelle der Gesellschaft.“ Allerdings fehlt im anderthalb Seiten langen Text eine klare Definition des Begriffs „Familie“. Der Parteivorstand hat offenbar bewusst den Lebensentwurf der Spitzenkandidatin Alice Weidel berücksichtigt, die mit ihrer Frau und zwei Kindern zusammenlebt. Doch es sieht so aus, als werde dieser Passus den Parteitag nicht unverändert überstehen. Der Bundesfachausschuss der Partei fordert, dass ausdrücklich festgelegt wird, dass Familie aus Vater, Mutter und Kindern besteht. Dies wäre ein Schlag ins Gesicht von Weidel, die erst kürzlich eine öffentliche Liebeserklärung an ihre Frau gemacht hat.
Ein weiteres Streitthema ist die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Die AfD argumentiert im Wahlkampf, dass eine Regierung unter CDU/CSU dazu führen könnte, dass Deutschland von Russland als Aggressor wahrgenommen werde. Dies könnte einen Verteidigungsfall bedeuten – also den aktiven Einsatz der Bundeswehr gegen mögliche Angriffe Russlands. Aus diesem Grund ist die Forderung nach der Wiedereinführung der Wehrpflicht aus dem Programmentwurf gestrichen worden – wohl aus wahlkampftaktischen Überlegungen. Doch die Parteibasis lehnt diesen Schritt ab. Selbst die Antragskommission beantragt inzwischen, dass die Wehrpflicht ins Bundestagswahlprogramm aufgenommen wird, obwohl der Parteivorstand dies mehrheitlich verhindern möchte. Vor allem im Osten ist die Wehrpflicht angesichts der gefühlten Kriegsgefahr sehr unpopulär. Da die AfD als einzige Partei für die Wiedereinführung der Wehrpflicht eintreten würde, könnte dies Stimmen kosten – auch bei Wählern der AfD, die ihre Kinder nicht an der Front sehen wollen.
Auch das Abtreibungsrecht sorgt für Streit. Im Programmentwurf hatten sich radikale Abtreibungsgegner durchgesetzt, die Abtreibungen nur bei „kriminologischer oder medizinischer Indikation“ erlauben wollen. Mehrere Anträge fordern jedoch eine Abmilderung dieser Position.
Das größte Diskussionsthema dürfte jedoch der Plan sein, die Jugendorganisation der Partei neu zu strukturieren. Anstelle der bisherigen „Jungen Alternative“ soll künftig die „Patriotische Jugend“ als neue Jugendorganisation fungieren – ein erklärter Wille des Parteivorstands. Der Vorstand der „Jungen Alternative“ widerspricht jedoch vehement, unterstützt vom Landesverband Bayern sowie von mehreren Bundestags- und Landtagsabgeordneten. Auch Björn Höcke mischt sich ein: Er will, dass das Thema gar nicht erst auf die Tagesordnung kommt.
Höcke bringt zudem weitere Forderungen in den Parteitag ein. Er möchte, dass das Programm feststellt, Deutschland sei „Objekt fremder Interessen“ – eine Haltung, die auf Weidels Kurs liegt. Sie hatte zuletzt von „Sklaven“ gesprochen, als es um das deutsch-amerikanische Verhältnis ging. Darüber hinaus fordert Höcke, den Strafrechtsparagrafen zur „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ abzuschaffen.
Der Parteitag wird unter starker Beobachtung stehen. Aus dem gesamten Bundesgebiet haben sich Demonstranten angekündigt, die gegen die rechtsextreme Partei protestieren wollen. Die Polizei bereitet sich auf erhebliche Schutzmaßnahmen vor.
