Zugegeben: Es gibt in diesen Wochen wenig, über das sich ein links oder liberal denkender Mensch in Deutschland freuen kann. Aber es gibt immerhin eine Hoffnung, die unsere demokratische Moral und – ja auch – unsere Laune aufrecht erhält: Die berechtigte Hoffnung nämlich, dass sowohl die FDP als auch das BSW an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.
Natürlich überwiegen zurzeit die pessimistischen Nachrichten. Über Donald Trump und Elon Musk, diese antidemokratischen Putschisten in den USA, ist hier schon viel geschrieben worden. Was dieser brachiale rechtsradikal-libertäre Umsturz in Washington für Europa, ja die ganze Welt bedeutet, wird sich erst noch zeigen müssen. Schlimmstes ist zu befürchten. Die tatsächliche Macht von Trump und Musk hängt aber vor allem davon ab, wie sehr sich die demokratischen Kräfte in den USA und anderswo nach der ersten Schockstarre dem neuen US-Regime entgegenstellen. Widerstand tut Not, Unterwerfung ist keine Alternative.
Zweifellos wirft das, was dort aus den USA droht, einen dunklen Schatten auf die nächsten Jahre. Bestenfalls lässt sich die Bedrohung eindämmen, auf eine Umkehr Trumps zu hoffen ist indes verwegen naiv. Dass neben dieser Gefahr aus dem Westen auch die Gefahr aus dem Osten durch Wladimir Putin weiter wächst, macht die Lage umso prekärer – zumal sich diese beiden so unterschiedlichen Despoten über die Köpfe der Europäer im Allgemeinen und die der Ukrainer im Besonderen einfach hinwegsetzen.
Verglichen mit diesen weltpolitischen Verwerfungen sind die abzusehenden Wahlergebnisse in Deutschland global gesehen natürlich zweitrangig. Zumal so kurz vor der Wahl fast schon absehbar ist: Der nächste Bundeskanzler wird Friedrich Merz heißen. Dass ein erzkonservativer CDU-Mann bald die Geschicke des Landes führen wird, wäre für Linke oder Liberale in normalen Zeiten eigentlich Anlass zu tiefer Verzweiflung. Doch erstens hat die Ampel gezeigt, dass sie nicht wirklich eine Alternative war und ist – und zweitens wird auch Merz auf zumindest einen „linken“ Koalitionspartner angewiesen sein, die SPD oder die Grünen.
Nie nie wieder mit dieser FDP
Nun muss man sich fragen, warum die Menschen die Ampel, die selbst ernannte „Fortschrittskoalition“, so vehement abgelehnt haben. Natürlich gab es handwerkliche Fehler – beim „Heizungsgesetz“ und anderswo. Andererseits ist es der Regierung aber gelungen, Deutschland nach dem Ausbruch des Ukraine-Krieges einigermaßen heile durch den Winter und andere Krisen zu bringen und die längst nötige Energiewende zu beschleunigen.
Der eigentliche Geburtsfehler dieses Bündnisses aber hat drei Buchstaben: FDP. Diese Partei unter ihrem aufdringlichen Selbstdarsteller Christian Lindner hatte nie ein Interesse an der Zukunft des Landes und seiner Menschen – sondern nur am eigenen Schicksal und an dem ihrer reichen und superreichen Klientel – frei nach dem Motto: „Reichtum muss sich wieder lohnen“. Wenn es denn eine Lehre aus der Ampel gibt, dann diese: Nie nie wieder mit der FDP.
Zumindest nicht mit dieser FDP, deren Chef Lindner tatsächlich vor kurzem noch forderte, man müsse auch in Deutschland „mehr Musk wagen“. Lindner hat von liberal längst auf libertär umgeschaltet, ringt um die Zustimmung derer, die unser Gemeinwesen, unseren Sozialstaat zertrümmern wollen wie Lindners Vorbilder Elon Musk und Javier Milei, der argentinische Staatszerstörer mit der Kettensäge. Dieser Lindner, der angesichts schlechter Umfrageergebnisse für seine FDP nicht davor zurückschreckt, in braunen Gewässern zu fischen, indem er in der Migrationspolitik immer stärker auf AfD-Kurs einschwenkt. Skrupellos. Schämt dieser Mann sich denn gar nicht?
Und nun kommen wir endlich zu dem Punkt, der bei Linken und Liberalen zurzeit die demokratische Moral und Laune aufrecht erhält: Die begründete Hoffnung nämlich, dass diese FDP am Sonntag von den Wählern abgestraft wird. Und aus dem Bundestag fliegt – gerne für immer. Fast alle Umfragen sehen die FDP zurzeit bei weniger als fünf Prozent. Möge es so bleiben!
Es sei hier nicht verheimlicht, dass ich dem BSW, dieser Sekte Sahra Wagenknechts, das gleiche Schicksal wünsche. Dieses Bündnis, das im Wahlkampf mit der berechtigten Friedenssehnsucht der Bürger Schindluder treibt, indem es den russischen Kriegsverbrecher Putin verharmlost. Dieses Bündnis, das sich sozial gibt, das seine Stimmen aber immer offener bei Ausländer-Feinden und Rassisten sucht, das in der Migrationspolitik Schulter an Schulter mit der AfD steht, dieses Bündnis gehört nicht in den Bundestag.
Ein Bundestag mit einer starken rechtsextremen AfD und ein erzkonservativer Bundeskanzler Friedrich Merz von der CDU – das ist für Linke und Liberale schlimm genug. Damit muss man sich nach den übereinstimmenden Umfragen aber wohl abfinden. Es bleibt allerdings die Hoffnung: Ein Bundestag ohne die FDP und das BSW, ohne Lindner und ohne Wagenknecht – es wäre doch schon so etwas wie ein kleiner Wahlsieg. Und Grund genug, am Sonntagabend vielleicht doch noch etwas zu feiern.
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Gut gebrüllt Löwe! Genau so isses!