„Wenn der Faschismus kommt, scheint immer noch die Sonne. Die Vögel singen. Sie gehen zur Arbeit. Alles ist normal. Nur Transmenschen verlieren ihre Rechte. Und Asylsuchende. Und Immigranten. Und Behinderte. Und Muslime. Und Juden. Und linke Journalisten. Und alle anderen Journalisten. Und Sie. Und niemandem ist mehr klar, wann es eigentlich zu spät ist.“
(Marina Weisband, Rede zum 80. Befreiungstag des KZ Buchenwald)
Jens Spahn hat diese Rede nicht gehört. Möglicherweise wird er zu solchen Veranstaltungen nicht einmal eingeladen. Wenn er den obigen Satz lesen würde, wäre seine Reaktion absehbar: Damit hätte er nichts zu tun.
Der Unionsvize im Bundestag hat der Bild-Zeitung erläutert, warum die AfD genauso behandelt werden sollte wie jede andere Oppositionspartei. Aus Sicht des 44-jährigen Hardliners soll die in Teilen rechtsextreme AfD Ausschussvorsitze im Bundestag übernehmen. Das Echo auf diesen Vorschlag war groß: CDU-Rechtsausleger wie Michael Kretschmer waren begeistert – endlich jemand, der die Brandmauer überwinden will. Andere signalisieren Zustimmung. Die AfD jubiliert. Grüne und Linke sind entsetzt. Die SPD braucht Tage, um sich von Spahn zu distanzieren.
In späteren Berichten wehrt sich Spahn dagegen, er wolle die AfD „normalisieren“. De facto tut er es. Denn er argumentiert damit, dass man eine Partei mit zehn Millionen Wählerinnen und Wählern nicht ignorieren dürfe.
Stimmt – da hat er recht. Die AfD zu ignorieren, wäre ein fataler Fehler. Sie zu bekämpfen, wo auch immer man ihr begegnet, wäre die deutlich bessere Alternative. Doch das scheint nicht mehr im Fokus der CDU zu stehen. Nach der historischen
Völlig ignoriert wird dabei die Erfahrung, die der Bundestag damit schon gemacht hat. Denn es gab schon einmal einen Ausschussvorsitzenden der AfD: Stefan Brandner, der unangefochten Führende in der Kategorie Ordnungsrufe im Bundestag. Er war tatsächlich für kurze Zeit Vorsitzender des Rechtsausschusses – ein einmaliger Vorgang im Bundestag beendete das. Brandner wurde abgewählt. „Herr Brandner hat weder menschlich noch politisch die notwendige Eignung für den Vorsitz im Rechtsausschuss“, kommentierte Eva Högl, damals Fraktionsvizevorsitzende der SPD. Und Wolfgang Thierse, ehemals Bundestagspräsident, ergänzte, dass Brandner die parlamentarische Grundregel der Verpflichtung zur Mäßigung verletzt habe. Und weiter: „Wer sich antisemitisch äußert, weiß, was er tut – und muss es, erst recht als Jurist und vor allem als Vorsitzender des Rechtsausschusses, wissen.“
Wer diesen Vorgang kennt und wahrnimmt, wie sich die AfD im Bundestag wie in den Länderparlamenten verhält, kommt zwangsläufig zu dem Schluss, dass sie nicht an normaler parlamentarischer Arbeit interessiert ist. Die Ziele der Rechtsextremen sind schnell zusammengefasst:
Alles zu sichern, was Geld bringt.
Die Bühnen zu nutzen, um ihre Ideologie zu verbreiten.
Die demokratischen Parteien vorzuführen.
Parlamentarische Prozesse zu obstruieren.
Die parlamentarische Demokratie zu destabilisieren.
Wer das wahrgenommen hat, kann nicht ernsthaft dafür plädieren, der AfD mehr Bühne für ihre Propaganda, mehr Möglichkeiten für ihren Feldzug gegen die Demokratie zu gewähren. Das alles ficht aber Spahn und seine Freunde vom rechten Rand der CDU nicht an. Wir sollen also davon ausgehen, dass es darum geht, perspektivisch neue Mehrheiten zu schaffen.
Man stelle sich vor: Die SPD-Mitglieder lehnen den Koalitionsvertrag ab. Oder die nächste veritable Koalitionskrise über ein sozialdemokratisches DNA-Thema wie Mindestlohn oder Arbeitszeit sprengt die mühsam beschlossene Zusammenarbeit. All das ist der Union ein Graus. Denn die AfD – und sie unterstützende Verlagshäuser wie Springer oder Burda – erinnern sie täglich daran, dass sie angeblich dazu verdammt ist, nur noch linke Politik machen zu können in diesen Koalitionen.
Und halb Europa zeigt, dass es Mehrheiten für rechte Positionen gibt, sogar für Rechtsextreme. Italien, Niederlande, Schweden – alles veritable Demokratien, die offensichtlich kein Problem damit haben, dass Rechtsextreme die Politik mitbestimmen. Warum nicht auch in Deutschland?
Spahn, Kretschmer und all die anderen wollen diese Option nicht aus der Hand geben, brauchen keine Brandmauern und Unvereinbarkeitsbeschlüsse. Sie wollen die in ihren Augen viel näherliegende Koalition von Union und AfD. In der Migrationspolitik, Innenpolitik, Gesellschafts- und Kulturpolitik liegen die Positionen nicht weit auseinander. Auch Spahn hat Kontakte zu den amerikanischen Republikanern – das ist keine exklusive Verbindung der AfD.
All das sieht natürlich auch Friedrich Merz und sein innerer Zirkel. Und es ist interessant, warum er die Diskussion laufen lässt. Aus seiner Sicht hat die Idee von Spahn doch sehr disziplinierenden Charakter – für alle Sozialdemokraten, die gerade über den Koalitionsvertrag abstimmen. Die Union mit einem Nein zu verprellen und damit in die Arme der AfD zu treiben, wollen sich auch die kritischsten Genossen nicht sagen lassen.
Ist die Koalition erst einmal unter Dach und Fach, Spahn vielleicht doch als Minister eingebunden, wirkt die Idee weiter fort. Und die Genossen haben immer vor Augen, was denn die andere Option der Union wäre – würde sie nicht spuren.
Bildquelle: Wikipedia, Weeping Angel, Creative-Commons-Lizenz „CC0 1.0 Verzicht auf das Copyright“
