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Home Politik

Bundesverfassungslos – Wie ist unserer Regierung noch zu helfen?

Philipp Sonntag Von Philipp Sonntag
23. Juli 2025
Schemenhaft Buddha-Figur mit Grafik-Overlay, Symbolbild für Meditation

Wie fürsorglich könnte Frauke Brosius-Gersdorf unserer Regierung in naher Zukunft helfen? Sei es als Richterin am Bundesverfassungsgericht, oder als einspürsame Therapeutin – oder vielleicht sogar schon 2028 preiswert als eine ihr nachempfundene Form von KE. So eine Erweiterung zu KE, mit Simulierung von Künstlicher Emotion, soll ihr KI-Wissen vermitteln.

Schon vor dieser KE waren Studierende von Frau Prof. Frauke Brosius-Gersdorf entrüstet (Tagesspiegel 18. Juli 2025, S. B 20), denn sie finden es erschreckend, wie einige ihrer als Juristin getroffenen Aussagen öffentlich aus dem Kontext gerissen werden und nicht wahrheitsgetreu wiedergegeben wurden.

Wie authentisch kann so eine KE gelingen? Ich bin im Nebenberuf der „Zeitmaschinen-Navigator Phila“. Da bin ich in Weltzeiten munter unterwegs, als ein zivilisiert ausgebildeter Alien. Da hab‘ ich jetzt einfach mal so ein Gespräch unter Duz-Freunden im Jahr 2028 aufgezeichnet, als Dokument natürlich ins-geheim:

Friedrich Merz: Du Lars, der Trump hat Tibet und Mongolei verwechselt. China schimpft. Wie gehen wir damit um? Wir sind doch für Freiheit.

Lars Klingbeil: Ja, ok wir sind erst Mal fassungslos, so reden wir. Aber cool bleiben, wir wollen doch nicht den Handel mit China vermasseln.

Friedrich: Genau. Aber diese Verfassung, die nervt.

Lars: Na schau, ich hab hier ‚ne KE von Frauke Brosius-Gersdorf, immer freundlich, dabei klug und modern – auf Knopfdruck“.

Friedrich: So muss denn doch die Hexe dran. Na mach‘ schon.

Lars: Pst, sie hört dich schon.

Frauke Brosius-Gersdorf (KE): Braucht ihr schon wieder Geld? Ich dachte, die Milliarden druckt ihr selbst. Ihr – wie fast alle – ihr benutzt den Rechtsstaat, zur Verschleierung von Unrecht.

Friedrich: Geb‘ ich ja zu. Aber Schalamov hat im Gulag, schon vor Putin, erkannt: „Der Mensch im Lager lebt nur durch den Instinkt“ und: “Ich habe verstanden, was Macht bedeutet und was ein Mann mit Gewehr.“

Frauke (KE): Die Indianer in den USA werden dir, etwas traurig, zustimmen.

Die folgenden Zeilen wurden für den Blog der Republik entschwärzt

Lars: „Mal ehrlich: Bundesverfassungslos, ziehen wir Gewaltbereite groß!“

Frauke: Leider! Eigentlich sollte es normal sein, die Verfassung zu beachten. Zu Recht wundern sich Kinder und Jugendliche global, dass sie täglich mit Berichten von Gewalt überflutet werden. Das sollte längst verboten sein. Wir sind in einer Vorstufe von Zivilisation. Wir haben zwar aber schon ein paar ehrlich bemühte Verfassungen, sogar in der UNO, aber die Praxis gelingt nur vereinzelt. Es ist noch ungewohnt.

Friedrich: Heißt das, der Mensch hat schlechte Gewohnheiten – und Gewohnheitsrecht bricht jedes andere Recht, auch die Verfassung?

Frauke (KE): Sowieso. Obwohl, politisch wäre es möglich, die Verfassung wirklich strikt zu beachten. Es würde enorm helfen, eine Gewaltsteuer zu etablieren: Immer wenn im Fernsehen, in Kinofilmen, Computerspielen usw. eine Person (sei es ein Gesetzeshüter oder ein Krimineller) eine Waffe (Pistole, Messer in gewalttätiger Absicht, mechanische oder chemische Keule usw.) gebraucht oder damit droht, so ist pro Darstellung (jede angefangene Minute) und Zuschauer eine Steuer von einem Cent zu erheben: Beim Hersteller, beim Regisseur, jeder TV-Sendung  usw. Ich meine, das Gewaltmonopol der Gesetzeshüter braucht jeder Staat – aber nicht die täglichen Ausuferungen in den Medien.

Lars: Moment Mal, da war doch was – ach ja:  – wie ist das mit der Abtreibung?“ Ist das Gewalt? Das kann doch niemand politisch bestimmen. Da bleibt Religion im unauflösbaren Streit gegen soziale Argumente.

Frauke: Kein Wunder, da geraten zwei Verfassungsgrundsätze in Streit. Ethik wird ein – noch natürlicher – Mensch immer locker beachten. Ein Beispiel, der Dalai Lama wurde gefragt: „Wie denken Buddhisten über Abtreibung?“ Seine Antwort:

„Abtreibung wird als die schlechte Tat der Tötung eines Lebewesens angesehen. Bei den Mönchen und Nonnen gibt es vier schlechte Taten, die einen irreparablen Bruch ihres Gelübdes zur Folge haben; eine davon ist die »Tötung eines Menschen oder eines werdenden Menschen«.

Geburtenkontrolle ohne Abtreibung ist jedoch anders einzuschätzen, abhängig von der jeweiligen Situation. Wir müssen die Überbevölkerung im allgemeinen und die Situation der einzelnen Familie im Besonderen bedenken. Alle diese Faktoren müssen mit in die Überlegungen einbezogen werden. Es hängt von den Umständen ab.“

Lars: Nanu, da würde der Dalai Lama auch soziale Realität wie das Elend einer Mutter und ihrer Kinder einbeziehen.

Friedrich: Harmonisierung von Interessen, auch mitten im Bundesverfassungsgericht? Und so modern ist der Dalai Lama?

Frauke: Na schau, das hat er 1981 in Harvard gesagt! Da war er modern – aber wir hier noch lange nicht. Was er ganz pragmatisch meint, das steht alles in seinem Buch „Die Vorträge in Harvard“, Seite 115.

Lars: Wieso dann Streit mit China?

Frauke (KE): „Schau einfach hin, auf Seite 248, da wurde er gefragt: „Gibt es für Buddhisten und Kommunisten eine Möglichkeit zur Zusammenarbeit?“ Seine Antwort:

„Wenn sich also brauchbare Grundlagen für einen Dialog finden lassen, so kann dieser vielleicht mehr Offenheit und weniger Starrheit in den Marxismus hineintragen. Ich glaube, daß der ursprüngliche Marxismus reiner war, aber im Laufe der Zeit mehr und mehr in Nationalismus und globale Machtpolitik verwickelt wurde. Genauso muß die buddhistische Seite durch mehr Offenheit und Flexibilität realistischer werden. Ich denke, daß beide Seiten miteinander arbeiten können, wenn sie so verfahren.“

Friedrich: Mir wird schwindlig; wie soll das gehen?

Frauke: Schau, am Mittwoch 2. 7. 2025 stand im Tagesspiegel:

„China pocht auf eine Zustimmung bei der Ernennung eines Nachfolgers des Dalai Lama. Die Reinkarnation großer buddhistischer Persönlichkeiten wie des Dalai Lama und des Panchen Lama muss durch Losziehung aus der Goldenen Urne bestimmt und danach von der Zentralregierung genehmigt werden“, so Außenamtssprecherin Mao Ning am Mittwoch in Peking.“

Lars: Hä? Jetzt ehrlich? Seelen im Jenseits gehorchen Behörden?

Frauke (KE): Das meint China, treuherzig ohne Herz. Der 1. Dalai Lama hatte sich 1447 zum ersten Mal inkarniert und inzwischen ist es das 14. Mal. Er macht das selbst und wird dann jeweils von Mönchen gefunden. Er sieht die Chinesen als ungebildet, während umgekehrt die Chinesen Religion weitgehend als blanken hokus-pokus betrachten – dem nicht erlaubt werden darf, Politik zu beeinflussen.

Friedrich: Ach, jetzt versteh ich was du mit dieser Vorstufe von Zivilisation der Menschheit meintest – dein Job ist nicht einfacher als meiner.

Frauke (KE): Danke, ach ja, schön dass ihr es so spürt. So ganz bundesverfassungslos sind wir nicht.

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