Vor dem Hintergrund der dramatischen Entwicklung in unseren europäischen Partnerländern stehen Europas Demokraten vor einem fürchterlichen Dilemma: Ist die offenbar nicht bremsbare Attraktivität des populistischen Angebots seitens der nationalistischen Rechten noch durch „Weiter so! Wir argumentieren sie vom Platz.“ zu tolerieren oder braucht es Verbote – müssen wir den demokratischen Rechtsstaat um der demokratischen Rechtsstaatlichkeit willen untergehen lassen?
Vor 20 Monaten hat dieser Blog den Beitrag „Nur 17 Prozent“ veröffentlicht, der noch Hoffnungslicht am Horizon schimmern sah; schon damals konnte man auf die Parallelität in ganz Europa hinweisen sowie die nur 18% der NSDAP bei den Wahlen 1930. „Hoffnungsschimmer“ ist jetzt vorbei, die braun-nationalistische Welle rollt. Man schaue nur die Umfragen und Wahlen in anderen Ländern an oder zuletzt die Kommunalwahl in Großbritannien. Überall sitzen die Brandstifter schon bei Biedermanns im Dachgeschoss, während in der Belle Etage getafelt und geschwafelt wird.
Seit Jahren heißt es, man werde die AGE-Parteien (so nenne ich summarisch die Gruppe der „Alternativen gegen Europa“, also AFD, PIS, RN, VOX etc in diesem Text) mit politischen Argumenten und Leistungen aus den Hirnen der Menschen verdrängen; seien wir ehrlich: das hat nicht geklappt, weil in AGE-zugeneigten Hirnen nicht Steuern, Renten oder Genderei die Hauptrolle spielen, sondern eine unbestimmte, manchmal auch konkrete Angst vor der offenen Zukunft in einer offenen Welt. Und da bieten die Rechten das Konzept einer „Brandmauer“, damit die Grenzen dicht werden und die Welt draußen bleibt.
Bei den AGE-Anhängern ist dann ein höchst befriedigendes Glücksgefühl entstanden, einer wachsenden Gemeinschaft Gleichgesinnter anzugehören, die das Chaos der Komplexität leugnet und die Nervigkeit der Kompromisssuche hinter sich zu lassen verspricht. Kann man es sich nicht „unter sich“ gemütlich machen wie einst? Hinter einer Brandmauer, die die Stürme der Welt abhält? So werden die Wähler Brandmauern gegen neuen Faschismus beseitigen und neue Brandmauern gegen Fremde errichten wollen.
In der Parteienlandschaft Europas ist nicht einmal das Mehrheitswahlsystem im Vereinigten Königreich noch im Stande, eine zunehmende Zersplitterung der Parlamente in viele Fraktionen zu verhindern. Vielleicht ist das eine logische Entwicklung der liberalen Demokratie, die es ermöglicht, sich mit seinen Interessen abgrenzend von anderen zu engagieren. Wo gibt es in Europa noch mehrheitsfähige Zweierkoalitionen?
Und da greifen Frustrierte und Verführer auf Rezepte zurück, die seit 200 Jahren geeignet waren, Menschen unter einer gemeinsamen Sprache und einer glorifizierten nationalen Vergangenheit zu sammeln und abzugrenzen.
Deshalb ist es kein Zufall, dass praktisch alle liberaldemokratischen Staaten Europas politisch zersplittert sind, und alle die Migration aus fernen Ländern und Kulturen als Kristallisationskern einer neuen Sammlungskraft um Abgrenzungsphantasien herum erleben.
So sehr ich überzeugt bin, dass dabei die Xenophobie, also Angst und Ablehnung von Fremden, als Ureigenschaft der Menschen zum Vorschein kommt, so sehr bin ich auch überzeugt, dass JETZT ein Migrationsstopp oder gar “ Remigration“ nicht mehr als Abwehrkonzept gegen AGE-Parteien taugt – selbst wenn es funktionieren würde. Der deutsche Innenminister sollte sich seiner Vergangenheit mit der Ausländermaut erinnern, bevor er ein weiteres Mal so kläglich scheitert.
Das Kind „Demokratie“ fällt gerade überall in Europa in den Brunnen, nicht in klares Quellwasser sondern in braune Brühe – nicht nur das abstrakte Kind „Demokratie“, sondern auch unsere leiblichen Kinder und Enkel. Da hilft nur noch ein polizeilicher Noteinsatz, d.h. ein Verbot der entsprechenden Parteien an den rechtsstaatlichen Hindernissen vorbei. AUCH DIE DEMOKRATIE MUSS EIN NOTWEHRRECHT IN ANSPRUCH NEHMEN DÜRFEN.
Nein!, wird auch der sympathisierende Leser sagen, wir können doch den Rechtsstaat nicht durch Rechtsbruch verteidigen!
Dazu sage ich traurig: Ja, aber dann lassen wir die Entwicklung eben laufen, die die Demokraten nicht mehr gewinnen können – nicht in Frankreich, Polen, Spanien oder Großbritannien etc. und nicht in Deutschland und seinen Bundesländern.
Die globale Komplexität wird uns nicht mehr aus ihrem Griff lassen, auch der Migrationsdruck aus Elends- und Bürgerkriegsregionen schon wegen der nicht mehr aufhaltbaren Klimaveränderungen. Und die Zahl der Menschen, die sich in die scheinbare Geborgenheit Gleichgesinnter hinter Mauern zurücksehnt, wird weiter zunehmen, weil der gewohnte Konsumoptimismus jährlicher Einkommenszuwächse und der Ausbau der sozialen Sicherungssysteme nicht mehr gewährleistet werden kann und von Abstiegsängsten abgelöst wird.
Der verloschene Hoffnungsschimmer mag nach einer Phase der Enttäuschungen wieder sichtbar werden; mindestens dafür ist die letzte Wahl in Ungarn gut. Aber Tschechien und Slowakei sind bereits zu Regierungen der AGE-Art zurückgekehrt; auch in Polen läuft es schon wieder in die Gegenrichtung mit einem rechts der PIS stehenden Präsidenten und einer neuen radikalen Rechtsmehrheit für PIS und die beiden Konfederacja-Parteien.
In Deutschland rechne ich noch dieses Jahr mit ersten Ministerpräsidenten mit AFD-Parteibuch. Wahrscheinlich haben wir sogar wie 1930 den Zeitpunkt möglicher Notwehr schon verpasst.
