Vetternwirtschaft auch in der AfD Rheinland-Pfalz
Damian Lohr heißt der Mann, der die Geschäfte der Fraktion der AfD im Mainzer Landtag führt. Und er scheint gutim Vermitteln von Arbeitsplätzen zu sein. Denn sowohl seine Schwester, seine Mutter als auch sein Vater arbeiten bei der AfD. Lohrs Schwester arbeitet als Assistentin beim hessischen Fraktionschef Robert Lambrou. Lohrs Mutter ist seit 10 Jahren bei der rheinland-pfälzischen Landtagsfraktion beschäftigt. Lohrs Stiefvater arbeitet seit Januar 2022 für die Stadtratsfraktion im hessischen Wiesbaden.
Erkenntnisse gibt es auch zum Umfeld des rheinland-pfälzischen Europaabgeordneten Alexander Jungbluth. Bei ihm ist die Tochter von Irmhild Boßdorf, der NRW-Kollegin im Europaparlament, beschäftigt. Irmhild Boßdorf ist rechte Influencerin und Gründerin der AfD-nahen Vereinigung Lukreta. Die Gruppe vertritt ein völkisches Frauenbild und pflegt enge Kontakte zu internationalen Größen der rechtsextremen Szene, so die Recherche des SWR.
Ebenfalls bei Jungbluth beschäftigt ist Kathrin Bruder, die Lebensgefährtin von Sebastian Münzenmaier, MdB.
AfD lacht sich ins Fäustchen – CDU/CSU im Europaparlament sucht aktiv die Zusammenarbeit
Wie Die Zeitund andere Medien berichten, hat die EVP-Fraktion mit ihrem CSU-Vorsitzenden Manfred Weber aktiv die Zusammenarbeit mit rechten Fraktionen im Europaparlament gesucht. Bekannt geworden ist eine WhatsApp-Gruppe, in der die EVP den rechtsextremen Abgeordneten ihren Vorschlag zum Migrationsgesetz unterbreitete. Wie die dpa berichtet, sollen sich daraufhin die Abgeordneten getroffen haben. Im Anschluss erfuhr der Vorschlag eine überraschende Mehrheit im Ausschuss.
Weber bestreitet nun, irgendetwas mit der Absprache zu tun zu haben. Es waren wohl französische EVP-Abgeordnete, die am Treffen teilgenommen haben. Der WhatsApp-Chat soll auf Mitarbeiterebene stattgefunden haben. Weber will ihn angeblich nicht autorisiert haben.
Schon in der Vergangenheit hat die EVP gemeinsame Mehrheiten mit Rechtsextremen hergestellt. Weber betont allerdings immer, er würde die Brandmauer aufrechterhalten.
Rechtsextreme Comics für die Grundschule
Im Wahlkreis des Bundestagsabgeordneten Christoph Grimm gab es an einigen Grundschulen unverlangte Post. Mit einer sogenannten Bücherspende flatterten den Bildungseinrichtungen rechtsextreme Comics ins Haus.
„1813 – Eine Nation erwacht“ heißt das Pamphlet. Es thematisiert unkritisch und ohne Einordnung die Zeit der Befreiungskriege, bewertet der NDR das Heftchen des Thannwald-Media-Verlags.
Die Bildungsministerin Simone Oldenburg ist empört, andere Demokraten fassungslos. Offensichtlich ist aber nicht klar, was mit den Heftchen in den Schulen passiert. Möglicherweise werden sie sogar verteilt.
Grimm, der gerne auf Begriffe und Parolen von Nationalsozialisten zurückgreift, weist alle Kritik von sich. Ihm gehe es darum, dass „Mut, Widerstandswillen und der Wunsch nach Freiheit“ Teil des Geschichtsunterrichts sind.
Mit Sätzen wie: „Aufgeben ist Verrat an mir und dem Vaterland.“ Weiter heißt es: „Sein blutgetränkter Mantel war stummes Zeugnis für den Preis der Freiheit.“ Den Heften beigelegt sind Aufkleber, auf denen eine Comicfigur dabei ist, eine Brandfackel zu werfen. Darunter steht „Deutschland verteidigen“.
Laut NDR ist bisher kein Heftchen an Schüler:innen weitergegeben worden.
Falsche Erbschaft für die AfD?
Laut Spiegelprüft die Bundestagsverwaltung ein angebliches Erbe aus Ungarn zugunsten der AfD in Höhe von 700.000 Euro. Erblasser soll ein Herr Wolfgang Karl Quader aus Ungarn sein. Als Aufenthaltsort wurde Hévíz in Ungarn im Rechenschaftsbericht genannt.
Der Spiegelberichtet nun, das Erbe sei falsch deklariert; die Reporter hätten die angeblich richtigen Erben gefunden. Die AfD äußert sich nicht, es sei ein laufendes Verfahren.
Kommunalwahlen in Bayern – AfD in keiner Stichwahl
In keinem Landkreis und in keiner Stadt über 10.000 Einwohner hat es die AfD in Bayern in die Stichwahl geschafft. Am 22. März wird die vermutlich rechtsextreme Partei nicht auf dem Wahlzettel stehen.
Auch MdL Daniel Halemba hat es nicht geschafft. Der wegen Geldwäsche und Nötigung Verurteilte ist in Würzburg angetreten. Er hatte nur das viertbeste Ergebnis der AfD auf Stadtgebiet, insgesamt hat es nur zu drei Sitzen gereicht.
Kommunalwahl in Erlangen: AfD tritt mit Verurteiltem an
Im fränkischen Erlangen wollte Daniel Vobelt für die AfD in den Stadtrat der Universitätsstadt. Dass dies nicht funktioniert hat, liegt an Vobelt selbst. Er hatte vergessen, seiner Partei mitzuteilen, dass er zu einer Freiheitsstrafe von über einem Jahr verurteilt worden war.
Laut Gesetz ist dadurch kein passives Wahlrecht ausübbar. Da ein neuer Stimmzettel nicht mehr druckbar war, mussten die Justizbehörden der Stadt die Stimmen für Vobelt für ungültig erklären.
Nutznießer waren die Grünen: Sie erhielten den Platz, den bei Gültigkeit eigentlich die AfD gewonnen hätte.
AfD-Landtagskandidat zieht wegen Prozess zurück
Christian Zorn war Gebrauchtwagenhändler. Bis Ende 2024 verkaufte er Verbrenner an Interessenten – und soll zumindest einen dabei betrogen haben. Das Amtsgericht Bergen auf Rügen fand die zusammengetragenen Belege so plausibel, dass ein Strafbefehl erging.
Zwei Monatsgehälter soll Zorn als Strafe zahlen. Er legte Widerspruch ein, nun kommt es zum Prozess.
Dumm nur, dass Zorn eigentlich für den Landtag kandidiert. Im Wahlkreis 23 (Fischland-Darß-Zingst) wollte er als Direktkandidat für die AfD antreten. Das klappt nun nicht mehr, denn Zorn hat die Direktkandidatur zurückgezogen. Offensichtlich waren ihm die öffentlichen Fragen zu seinen Justizkontakten doch zu peinlich.
Der Rückzug gilt nur für das Direktmandat, auf der Landesliste will Zorn bleiben.
Hausdurchsuchung bei AfD-Politiker in München
René Dierkes ist Vorsitzender der AfD München-Ost und Mitglied des Landtags. Er erhielt nun Besuch von der Polizei – sowohl in den Privaträumen als auch im Landtagsbüro.
Wie die Staatsanwaltschaft mitteilt, wird wegen des Verdachts der Verleumdung, der Beleidigung, der Volksverhetzung und der Billigung von Straftaten ermittelt.
Dierkes, selbst Rechtsanwalt, teilte mit, es gehe um Postings eines ehemaligen Mitarbeiters.
NIUS schreibt Fakenews und AfDler verteilen fleißig.
