Machtkampf in der NRW-AfD
Martin Vincentz heißt der Mann, der sich gern als Gegenspieler von Bernd Höcke inszeniert. Seit drei Jahren ist er Vorsitzender des NRW-Landesverbands der AfD – ob das so bleibt, bezweifeln viele seiner Kritiker.
„PAV-Daddy“ soll sein Spitzname sein, berichtet T-Online, wobei PAV für Parteiausschlussverfahren steht. Denn Vincentz versucht, auf diesem Weg Konkurrenten loszuwerden. Bei Mathias Helferich ist das auf Landesebene bereits gelungen. Der Bundestagsabgeordnete, der sich selbst als „das freundliche Gesicht des NS“ bezeichnete, wurde vom Landesschiedsgericht ausgeschlossen. Wie das nun angerufene Bundesschiedsgericht entscheidet, ist offen.
Schmerzhafter ist das Ausschlussverfahren gegen Tim Schramm, einen 22-jährigen Vize-Kreisvorsitzenden aus Wuppertal, der Spenden für die Ukraine sammelte. Das brachte die Putin-Freunde im Landesvorstand auf die Palme – und Vincentz verschaffte dem russlandnahen Lager eine Mehrheit. Wie gemunkelt wird, auch auf Hinweise von höchster Stelle aus Sachsen: „Die Pro-Ukraine-Haltung koste im Osten Stimmen“, soll es laut T-Online geheißen haben.
Die Gegner von Vincentz haben nun einen weiteren Coup gelandet: Ein enger Vertrauter des Mediziners wurde entlassen. Pressesprecher Kris Schnappertz musste gezwungenermaßen sein Büro räumen. Ihm wird vorgeworfen, angeblich belastendes Material über den Landtagsabgeordneten Sven Tritschler gesammelt zu haben. Zudem war Schnappertz eine Figur, die im Richtungsstreit um den Düsseldorfer Kreisverband für negative Schlagzeilen sorgte – als das Schiedsgericht angerufen wurde, um die Wahl der Reserveliste für den Stadtrat zu verhindern.
Um Vincentz wird es im Vorstand einsam. Da auch die Bundesvorstände längst dem anderen Lager zuzurechnen sind, dürfte die Story vom „gemäßigten NRW-Landesverband“ bald Geschichte sein.
AfD-Stadtrat Rocco Farkas aus Leipzig ist seinen Waffenschein los
In Ostdeutschland vertreten die Behörden die Auffassung, dass eine AfD-Mitgliedschaft mit der charakterlichen Eignung für den Besitz eines Waffenscheins unvereinbar ist. Farkas und sein Kollege Marius Beyer dürfen nun keine Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen mehr führen. In Sachsen wurde der AfD offiziell eine „gesichert rechtsextreme Haltung“ attestiert. Natürlich wollen beide Widerspruch einlegen. Ihr Stadtratskollege Roland Ulbrich hält die Einstufung laut BILD für klar rechtswidrig.
Nicole Jordan hat wieder Post vom Staatsanwalt
Die Hamburgerin ist AfD-Fraktionsvorsitzende im Bezirk Hamburg-Mitte und soll laut NDR 6.400 Euro Kinderbetreuungskosten kassiert haben, obwohl sie selbst das Kind betreut habe. Sie erhielt einen Strafbefehl über die genannte Summe und hat Widerspruch eingelegt. Sollte sie vor Gericht scheitern, könnte eine Verurteilung ins Führungszeugnis eingetragen werden.
Jordan ist bereits einmal verurteilt worden – damals ging es um die Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole.
Schützenkompanie Esens mit AfD-Schützenkönig
Aufruhr in Ostfriesland – nicht nur, weil die AfD ein erstes Büro eröffnet hat, sondern auch, weil ein ehemaliger Direktkandidat nun Schützenkönig geworden ist. Achim Postert heißt der Vogelabschießer, der sich nun König nennen darf. Sein Facebook-Auftritt war voller einschlägiger Postings: gegen Ausländer, gegen alles angeblich „Woke“. Seiner Meinung nach schafft sich Deutschland gerade selbst ab und überlässt sich Fremden.
Nach einem teils sehr negativen Kommentarhagel auf der Facebook-Seite des Schützenvereins wurde seine eigene Seite inzwischen gelöscht. Einen erkennbar rechtsextremen Schützenkönig will offenbar kein Ort, der auch vom Tourismus lebt.
AfD als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ rechtskräftig
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Beschwerden der Partei gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster abgewiesen. Das OVG hatte bestätigt, dass die Einstufung des Verfassungsschutzes als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ rechtmäßig sei. Die AfD kündigte an, nun Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einzulegen.
Die AfD in Brandenburg hat inzwischen ihren Eilantrag gegen die Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ zurückgezogen.
AfD-Bürgermeisterkandidat in Haltern am See von Polizei in Gewahrsam genommen
Matthias Engicht möchte Bürgermeister in Haltern am See werden. Am vergangenen Samstag wollten AfD-Frauen einen ihrer üblichen Desinformations- und Hetzstände veranstalten – den Bürgermeisterkandidaten wollten sie jedoch nicht dabeihaben. Engicht setzte sich stattdessen in Sichtweite in ein Lokal und trank dort Alkohol – offenbar so viel, dass die Polizei auf ihn aufmerksam wurde, als er in sein Auto steigen wollte.
Elmar Gehrke, selbsternannter AfD-Satiriker, verurteilt
Gehrke hatte sich auf seinem YouTube-Kanal in abfälliger Weise über eine frühere Bundestagsabgeordnete der Grünen geäußert. Die Leipziger Richter sahen die Grenze zur strafbaren Schmähkritik überschritten. Er sprach von „Bordsteinschwalben-Make-up“ und behauptete, sie „lasse sich die rektalen Nervenenden stimulieren“. Diese Aussagen kosten ihn nun 1.200 Euro Geldbuße. Gehrke kündigte Berufung an.
Landeswahlausschuss: AfD Düsseldorf darf, Rechtsextremer in Leverkusen darf nicht kandidieren.
Die AfD Düsseldorf darf bei der Kommunalwahl antreten, obwohl das Partei Schiedsgericht die Versammlung zur Aufstellung der Reserveliste kritisiert hat. Der Ausschuss bestätigte nun die Zulassung durch den städtischen Ausschuss.
Erfolglos blieb die Beschwerde der „Aufbruch Leverkusen“. deren Bürgermeisterkandidat Markus Beisicht vom Wahlausschuss der Stadt abgelehnt wurde, da es erhebliche Zweifel daran gab, dass dieser auf dem Boden der Verfassung zu verorten war. Beisicht war Mitglied der Republikaner und saß für Pro Köln im Kölner Stadtrat. Später dann im Stadtrat Leverkusen. Zuletzt für Aufbruch Leverkusen. Beisicht hat sich einen Namen gemacht als Verteidiger von Rechtsextremen.
Ebenfalls erfolglos blieb die Beschwerde der AfD gegen die Nichtzulassung ihres Kandidaten für Lage beim Kreiswahlausschuss Lippe. Auch bei diesem Kandidaten war zu deutlich, das von verfassungskonformen Verhalten nicht ausgegangen werden kann. Und das ist Voraussetzung für das Amt eines Bürgermeisters. Die Grünen hatten Postings gesammelt, bei denen Uwe Detert mit seinem Gedankengut nicht hinterm Berg hielt.
