Spionageprozess bringt unliebsame Details über AfD zutage
In dem Dresdner Spionageprozess gegen den ehemaligen Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah kommen Details zutage, die der Parteispitze nicht gefallen dürften. Denn Jian G. hat nicht nur den damaligen Europaabgeordneten in Sachen China beraten – er hat auch Dossiers über die Parteispitze angelegt und an seine Spionageorganisation gemeldet.
Wie der Spiegel berichtet, soll Krah erzählt haben, er wisse, woher der Samen stammt, mit dem die Kinder von Alice Weidel gezeugt wurden. Auch über einen Putschplan von Tino Chrupalla gegen seine Konkurrentin Weidel hat der Mitarbeiter einen Vermerk angelegt. Das kratzt am nach außen so harmonischen Bild der AfD-Führung.
Gegen Krah selbst wird nach wie vor ermittelt. Der Vorwurf der Generalstaatsanwaltschaft Dresden lautet Geldwäsche und Bestechlichkeit als Mandatsträger des Europäischen Parlaments. Krah soll Geld aus China genommen haben – es geht um 50.000 Euro, die von Firmen aus dem Umfeld des Mitarbeiters gezahlt worden sein sollen. Krah weist alle Vorwürfe zurück. Viele können sich allerdings daran erinnern, wie auffällig positiv sich Krah zur Volksrepublik China geäußert hat.
Krah, heute Bundestagsabgeordneter, wird am 3. September vor dem Oberlandesgericht stehen – als Zeuge im Prozess gegen seinen ehemaligen Mitarbeiter.
Borussia Dortmund mahnt AfD ab
Die Dortmunder AfD hat Ärger mit dem BVB. Die Truppe um „das freundliche Gesicht des NS“, Matthias Helferich, hatte einen Aufkleber produzieren lassen, der auf die Vereinsfarben des Bundesligisten abzielt.
Die Reaktion der Geschäftsführung ist eindeutig: Aus Sicht des BVB wurde „rechtswidrig versucht, eine Verknüpfung zwischen dem BVB und einer politischen Einstellung sowie einem politischen Wahlverhalten herzustellen, indem der AfD-Kreisverband suggeriert, ein Fußballfan des BVB würde oder müsse gleichzeitig die AfD wählen. Diesen Eindruck möchten wir nicht zulassen, und er widerspricht den Werten von Borussia Dortmund“, heißt es in der Vereinserklärung.
Die AfD wirbt mit dem Spruch: „Beim Fußball schwarz-gelb – am Sonntag blau.“
Urteil gegen AfD-Abgeordneten rechtskräftig
Thorsten Czuppon ist ein verurteilter Mann. 30.000 Euro Geldstrafe muss er zahlen, weil er als Polizist Strafanzeige gegen Unschuldige gestellt hat und die angeblichen Fälle selbst bearbeitete.
Der Thüringer hatte gegen zwei Männer ermittelt, die ihn zuvor angezeigt hatten. Czuppon soll bei einer Veranstaltung in der Gedenkstätte Buchenwald ein Thor-Steinar-T-Shirt getragen haben – ein bei Rechtsextremen beliebtes Label. Czuppon bestritt dies und stellte wiederum Anzeige gegen die beiden. Und ermittelte dann selbst – was verboten ist.
Gegen die erstinstanzliche Verurteilung hatte der seit 2019 im Thüringer Landtag sitzende Politiker Berufung eingelegt. Doch das Landgericht bestätigte das Urteil. Nun hat auch das Oberlandesgericht die Revision zurückgewiesen.
AfD in Chemnitz hat jetzt zwei Fraktionen
Im Chemnitzer Stadtrat gibt es nun zwei AfD-Fraktionen: die „AfD-Ratsfraktion Chemnitz“ und die „AfD-Fraktion“. Hintergrund ist ein parteiinterner Streit.
Ein Stadtrat hatte Ratsmitgliedern Vorteilsnahme vorgeworfen. Die Beschuldigten wollten ihn daraufhin aus der Partei werfen, was ein Gericht untersagte. Darum zogen 12 der 15 Fraktionsmitglieder nun die Konsequenz und gründeten eine eigene Fraktion, während der Ankläger mit zwei Mitstreitern in der AfD-Fraktion verbleibt.
AfD-Aufkleber mit Rasierklingen präpariert
In Leipzig sind Aufkleber entdeckt worden, die an den Seiten mit Rasierklingen präpariert wurden. Offensichtlich sollen sich Menschen, die die Aufkleber entfernen wollen, verletzen.
Wie die Leipziger Volkszeitung recherchiert hat, wurden auch derart präparierte Aufkleber der Neonazi-Partei „Dritter Weg“ und der Organisation „Junge Revolution“ entdeckt.
Die AfD distanziert sich von diesen Aktionen, die juristisch als versuchte Körperverletzung gewertet werden. „Niemand aus dem Umfeld der Partei habe mit dieser Aktion etwas zu tun, es handele sich nicht um offizielles Parteimaterial“, heißt es.
Rassistischer Spruch vor Gericht
Vor dem Düsseldorfer Amtsgericht hat sich eine Rechtsanwältin wegen Beleidigung zu verantworten. Sie wird beschuldigt, einen Sanitäter mit den Worten „Scheiß Ausländer, verpiss dich!“ beleidigt zu haben.
Was war passiert? Die 36-Jährige wurde mit 1,4 Promille in einer U-Bahn-Station angetroffen. Die Richterin beschrieb die Situation wie folgt: „Sie hatten alles vollgekotzt.“ Einer der alarmierten Rettungskräfte wurde dann aufgrund seiner Hautfarbe mit den oben genannten Worten beleidigt.
Die Anwältin vertrat nun die Auffassung, als Deutscher könne man sich durch „Scheiß Ausländer“ gar nicht beleidigt fühlen. LTO zitiert die Antwort der Richterin: „Doch. Das geht. Vor allem mit dem Zusatz ‚Verpiss dich‘.“
Da die Anwältin keine Aussage über ihre Einkommensverhältnisse machen wollte, wurde der Prozess vertagt, um bei der BaFin eine Auskunft einzuholen.
Stunk in Golßen
Hans Christoph Berndt, Fraktionsvorsitzender der gesichert rechtsextremen AfD Landtagsfraktion in Brandenburg, ist unter die Spender gegangen. Und angeblich ganz privat. Für das Stadtfest in Golßen (Dahme/Spreewald) hat er etwas springen lassen. Und das ruft Empörung hervor. Die SPD wittert Einflußnahme auf ein Fest ders Miteinanders. Die Linke sieht in der Annahme ein Signal der öffentlichen Aufwertung von Rechtsextremen, die Grünen ein fatales Signal. Die Bürgermeisterin allerdings hat kein Problem mit dem rechtsextremen Spender: Da hat keine Partei gespendet, es ist eine Privatsache. Bernst ist als Sponsor im Programm genannt. Wir schlagen vor, möglichst vielfältig am Fest teilzunehmen und den Rechtsextremen keinen Fußbreit Raum für ihre Propaganda zu lassen..
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