Beatrix von Storch kriegt keinen Schinken
Da wollte sie sich volkstümlich geben und mal einen Weihnachtsmarkt besuchen. Beatrix von Storch, Vorkämpferin für alles, was rechts ist, war in Schleswig-Holstein zu Besuch – und hatte wohl Lust auf Schinken. Der Verkäufer jedoch hat keine Lust auf Rechtsextremisten und behält den Schinken. (Für alle, die jetzt aufjaulen: Er hat Hausrecht und darf das.)
Was macht die Bundestagsabgeordnete? Sie fotografiert den Verkäufer und bezeichnet ihn öffentlich auf Facebook als „Nazi“. So einer wäre damals „in der ersten Reihe marschiert“. Pranger nennt man so etwas – und Täter-Opfer-Umkehr. Denn Antifaschisten waren in der ersten Reihe, allerdings auf dem Weg ins KZ.
Knapp 60.000 Euro Reisekosten für New-York-Trip
Amerika ist gerade besonders „in“ bei der AfD. Nach dem offenen Support nationalistischer Kräfte in Europa durch die Trump-Administration fühlen sich die rechtsextremen Politiker besonders wohl in republikanischen Parteikreisen. Drum reisen gleich acht von ihnen zu einer Gala in New York.
Angeführt vom Spitzenkandidaten in BaWü und außenpolitischen Sprecher Markus Frohnmaier suchen Anna Rathert, Jan Wenzel Schmidt, Udo Hemmelgarn, Alexander Wolf, Diana Zimmer, Micha Fehre, Martin Reichardt und Jan Nolte das Gespräch mit den amerikanischen Rechten der MAGA-Bewegung. Unklar ist allerdings, wie diese Gespräche zustande kommen sollen, denn manche der AfDler sollen des Englischen nicht so gut mächtig sein.
Bezahlt wird das Ganze aus Fraktionsmitteln des Bundestags, wie dessen Verwaltung bestätigte. Frohnmaier erklärte auf Anfrage allerdings zunächst, er würde die Reisekosten selbst übernehmen. 7.125 Euro kostet ein Trip pro Nase.
Streit ums Spitzenamt in MV
In Mecklenburg-Vorpommern wird 2026 gewählt, und die Herren des gesichert rechtsextremen Landesverbands führen ein öffentliches Geschachere um die Spitzenposten. Der Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Leif Holm nennt sich Ministerpräsidentenkandidat, tritt aber nur im Wahlkreis in Schwerin an. Auf der Landesliste erscheint er nicht. Dort hat Enrico Schult, Co-Vorsitzender im Landesverband und der Landtagsfraktion, beste Chancen, denn der Landesvorstand hat ihn dafür vorgeschlagen.
Das passt wiederum dem aktuellen Fraktionsvorsitzenden Nikolaus Kramer nicht, der nun seinerseits den Hut in den Ring wirft. Interessant ist die Strategie der Kontrahenten: Sowohl Kramer als auch Schult suchen die Nähe zu völkischen Kreisen, auch in der neuen Jugendorganisation der Rechtsextremen.
Gericht bestätigt Ordnungsgeld gegen AfD-Abgeordneten Jörg Dornau
Das Verwaltungsgericht Leipzig hat ein Ordnungsgeld von über 20.000 Euro gegen den sächsischen AfD-Landtagsabgeordneten Jörg Dornau bestätigt. Grund war die verspätete Meldung seiner wirtschaftlichen Tätigkeiten im Ausland, die er zunächst nicht beim Landtag angezeigt hatte – ein Verstoß gegen das sächsische Abgeordnetengesetz. Das Gericht sah keine minderschwere Pflichtverletzung und ließ die Sanktion bestehen.
Der Verdacht, dass Dornau auf der Zwiebelfarm politische Gefangene eingesetzt haben soll, war nicht Bestandteil des Verfahrens.
Neue Gesetze und AfD-Widerstand: Verfassungstreue-Checks und parlamentarische Auseinandersetzungen
Im hessischen Landtag wurde ein Gesetz beschlossen, das künftig Mitarbeiter:innen von Parlamentarierbüros auf ihre Loyalität zur Verfassung prüfen lässt. In einem dreistufigen Verfahren kann die Landtagsverwaltung die politische und strafrechtliche Vergangenheit von Mitarbeiter:innen und Praktikant:innen prüfen lassen.
Der CDU-Geschäftsführer zur WELT: „Zukünftig erhalten nur noch diejenigen (…) Zugang zu Ressourcen aus öffentlichen Mitteln, deren Verfassungstreue zweifelsfrei feststeht.“
Merkwürdigerweise kritisiert die AfD das neue Recht als „gezielte Attacke auf die politische Konkurrenz“.
WELT-Chefredakteur versagt im Weidel-Interview – GdP kritisiert Weidel
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat scharfe Kritik an Alice Weidel geübt. Nachdem Weidel in einem Interview mit der Welt Mitarbeiter des Verfassungsschutzes öffentlich als „schmierige Stasi-Spitzel“ bezeichnet hatte, nannte der GdP-Vorsitzende diese Angriffe auf Sicherheitsbehörden „menschenverachtend“.
Weidel versuchte in dem Interviewformat des WELT-Chefredakteurs die Räuberpistole vom „gelenkten Verfassungsschutz“ und der „Konkurrenzbeseitigung“ aufzuführen. Leider hielt der Chefredakteur nicht dagegen. Offensichtlich hat ihm seine Redaktion nicht herausgesucht, dass in der AfD der östlichen Bundesländer reichlich Ex-Stasi-Spitzel Parteimitglied sind.
China und die AfD – Spionage oder was?
Jan Wenzel Schmidt, AfD-MdB, ist ein weit gereister Mann. Wie t-online berichtete, war Schmidt 2023 ins chinesische Xuchang gereist und hatte dort mit dem zwei Jahre später als Spion verurteilten Jian Guo eine Diamantenfabrik besucht. Wie das Portal ebenfalls herausfand, gründete zeitgleich der Lebensgefährte von Schmidts Mutter zwei Diamantenhandelsfirmen in Berlin.
Schmidt hat bei Veröffentlichung der Recherche alles abgestritten; er habe damit nichts zu tun. Nun tauchte beim Landesvorstand der AfD in Sachsen-Anhalt eine Visitenkarte auf, die Schmidt als „Vertriebsleiter“ der „Diamonds Memories GmbH“ ausweist – blöderweise mit seiner aktuellen Telefonnummer. „Eine parteiinterne Intrige“ soll der Grund für alles sein. Schmidt scheint nicht sonderlich beliebt im Landesverband. Nach den bisherigen Erfahrungen geht es wohl nur darum, dass andere die gut dotierten Posten in Bundes- oder Landtag ergattern wollen.
Staatsanwaltschaft Gießen prüft HJ-Spruch bei der Gründung der AfD-Jugend
Kevin Dorow aus der schleswig-holsteinischen AfD hat gesagt: „Jugend muss durch Jugend geführt werden.“ Die Staatsanwaltschaft prüft nun, ob ein Verstoß gegen § 86a StGB vorliegt, nach dem die öffentliche Verwendung von Parolen oder Grußformen nationalsozialistischer Organisationen mit bis zu drei Jahren Haft oder einer Geldstrafe geahndet werden kann.
Dorow ist allerdings nicht allein bei der Nutzung des Spruchs. Kein Geringerer als Björn Höcke hatte die Losung im August auf X verwendet, dann allerdings wieder gelöscht.
Gewählt wurde in Gießen übrigens Jean-Pascal Holm, ein Rechtsaußen aus Brandenburg. Im dortigen Verfassungsschutzbericht steht sein Name dutzendfach erwähnt. „Austausch der Bevölkerung“ und „millionenfache Migration“ sind regelmäßige Bestandteile seiner öffentlichen Äußerungen.
Bildquelle: Cogiati, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons
