Alice Weidel hatte mal wieder einen ihrer Auftritte. Sie, die heimliche Kanzlerkandidatin der Rechtsextremen, leitet aus den 30 % Ergebnissen in Sachsen und Thüringen ab, dass ihre Partei Regierungsverantwortung übernimmt. Und die sonst so gescholtene CDU sei der geborene Koalitionspartner. Das würde sich der Wähler wünschen, alles andere sei undemokratisch.
Das sich Mehrheiten auch jenseits von 30% Parteien bilden können, ignoriert sie natürlich ebenso, wie die Klarheit, dass alle Wählerinnen und Wähler genau wussten, dass eine Stimme für die AfD bedeutet, nicht zu regieren, denn alle anderen haben ja sehr deutlich gemacht, mit den Rechtsextremen nichts zu tun haben zu wollen.
Alice Weidel ist das alles egal, sie hat festgestellt, dass die Brandmauer bröckelig zu sein scheint. Die Umfrage unter CDU-Mitgliedern hat ja belegt, dass 50% von einer zukünftigen Zusammenarbeit mit der AfD ausgehen.
Die CDU kann und wird diese Sicht nicht ignorieren. Sie ist der natürliche Partner für die AfD, stabile Mehrheiten im Mitte Rechtslager zur organisieren. Friedrich Merz wird sich kaum lange fragen lassen, ob er nicht lieber mit der AfD als mit Sahra Wagenknecht zusammenarbeitet. Was passiert denn, wenn in Sachsen und Thüringen die Verhandlungen mit BSW scheitern? Dann bleibt nichts anderes. Für Merz ergibt sich doch die Gelegenheit in einer solchen Koalition, mit den programmatischen Resten der Merkel Ära aufzuräumen. Und rhetorisch wie inhaltlich ist die Partei in vielen Punkten auf AfD Linie.
Im Thema Migration, Klimaschutz und Bildung liegen die Wellenlängen im selben Bereich. Und es wird sich bestimmt jemand finden, der die Brandmauer in Frage stellt, sollte das BSW Weltpolitik in Dresden und Erfurt machen wollen. Wir können die Begründungen schon jetzt schreiben: Stabilität fürs Land gibt es nur mit CDU/AfD. Thüringen ist wichtiger als Parteitagsbeschlüsse. Wir haben alles für eine andere Lösung getan, aber die anderen wollen nichts Gutes für das Land und so weiter und so fort.
Vielleicht kriegt man den Faschisten Höcke als Personalie umgangen, das wäre auch in Weidels innerparteilichen Interesse. Aber es ist nicht auszuschließen, dass selbst diese Kröte geschluckt wird, weil der Bernd einfach zu stark geworden ist und Kultusminister wird. Zum Ministerpräsidenten wird die CDU ihn nicht machen, auch da gibt es schon Vorbilder. In den Niederlanden ist Geert Wilders auch nicht ins Spitzenamt gegangen, weil sonst das Regieren gescheitert wäre.
Auch strategisch ist die AfD Option für die Union von großem Vorteil. Würde es in Sachsen und Thüringen klappen, wäre eine weitere Option für die kommende Bundestagswahl gefunden, die die ungeliebten Schwarz/rot oder schwarz/grün Koalitionen entbehrlich machen würde. Zudem ist man bestimmt überzeugt, dass die Radikalen in der AfD durch Regierungsverantwortung „geschliffen“ werden.
Das Risiko, diesen Weg zu gehen, ist für die Union überschaubar. Ihr aktuelles Wählerpotential liegt schon jetzt rechts der Mitte, in den Kommunen und Landkreisen arbeitet man mehr oder weniger offen zusammen. Auch für die Parteien links der Mitte liegt mittelfristig eine Chance in dieser Entwicklung. Ökologische und soziale Themen können wieder besser profiliert werden, Alternativen zu den Regierenden deutlicher aufgezeigt werden.
Und einen weiteren Vorteil hätte das Ganze: Die Auftritte von Alice Weidel würden sich ändern, die Penetranz der unbefleckten Opposition hätte ein Ende. Was für eine Wohltat.
https://www.youtube.com/watch?v=lajDONearGY
