Der Wähler – ein unbekanntes Wesen oder doch ein bekanntes Unwesen? Zeitenwende im deutschen Parteiensystem

Das Wort von der „Zeitenwende“ hatte der Bald-Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz vor drei Jahren als außen- und sicherheitspolitische Situations-Beschreibung geprägt, und viele Politiker aus den Parteien des Verfassungsbogens ( CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ) hatten sich das Wort zu eigen gemacht.

Nach der Bundestagswahl vom gestrigen Sonntag müssen die deutschen Parteien feststellen, dass sie selbst von einer Zeitenwende betroffen sind. Zustandsbeschreibungen und Etiketten von gestern und vorgestern gelten nicht mehr, ehemalige Gewissheiten sind verschwunden, der Wähler, früher als unbekanntes Wesen bezeichnet, hat sich als inzwischen sattsam bekanntes Unwesen entpuppt.

Die SPD, die einst stolze Arbeiterpartei, ist zu einer Kleinpartei geschrumpft. Ihr „Geschäftsmodell“ ist am Ende, der Klassenkampf wird nicht mehr mit dem Namen SPD verbunden, viele der früher roten Wahlkreise haben sich blau eingefärbt. Nicht nur der bisherige SPD- Frontmann Olaf Scholz dürfte keine Rolle mehr spielen, auch die Zeiten von Lars Klingbeil, Saskia Esken und Matthias Miersch könnten vorbei sein, früher oder später. Vielleicht kommt Rettung aus Niedersachsen mit Boris Pistorius und aus dem Saarland, nein, nicht vom einstigen Star Oskar Lafontaine, sondern von Anke Rehlinger, einer handfesten Frau, die sich wie Pistorius auch nicht mit Identitätspolitik und Randgruppen-Beschwörung abgeben wird.

Apropos Saarland: Oskar Lafontaine und seine Ehefrau Sahra Wagenknecht, die Gründerin und Namensgebering des BSW, sind nach anfänglichen Erfolgen in Ostdeutschland im Nirwana gelandet. Sie dürften sich über kurz oder lang in ihre Villa im saarländischen Oberlimberg zurückziehen, die von Spöttern als „Palast der sozialen Gerechtigkeit“ bezeichnet wird.

Als Nachfolgerin der SPD als einer linken politischen Partei steht die Partei “Die Linke“ bereit, gleichsam „auferstanden aus Ruinen“, frei nach der Verfassung der früheren DDR. Ihre Wiederbelebung und ihren Aufstieg aus der politischen Bedeutungslosigkeit verdankt sie auch ihrem Geburtshelfer Friedrich Merz, der mit seinen Abstimmungs-Gebaren in der letzten Januar-Woche den Linken einen neuen Schub verschaffte.

Söders Quertreibereien

Womit wir bei den bürgerlichen Parteien wären, zunächst bei der CDÙ/CSU, die mit knapp 29 Prozent weit hinter ihren Erwartungen zurückblieb. Und so überwältigend nehmen sich die Wahlergebnisse dann doch nicht aus im Vergleich mit den 24,1,Prozemt, die der unglückliche Kandidat Armin Lasche 2021 in die Scheuern gefahren hatte. Noch eine Anmerkung zum damaligen Wahlergebnis: Olaf Scholz hat immer den Anschein erweckt, er habe die Wahlen mit 25,7 Prozent der Zweitstimmen gewonnen. Wahr aber war und ist: die SPD hatte die Wahl damals nicht gewonnen, sondern die CDU hat sie verloren, nicht zuletzt wegen der Quertreibereien des Ober-Bayern Markus Söder.

Bleibt abzuwarten, wie es mit Merz weitergeht: Er ist unbestritten der Wahlsieger und die Nummer 1 in der Union. Sein weiteres Schicksal aber wird davon abhängen, ob es ihm gelingt, eine regierungsfähige Koalition nicht nur zu schmieden, sondern diese auch geschlossen zu halten und vorzeigbare Ergebnisse zu erzielen. Gelingt dies nicht oder gibt es Schwierigkeiten, dürfte sich auch in der Union Unmut breitmachen, ganz zu schweigen von der notorisch nörgelnden CSU.

Und die FDP? Sie hat knapp, aber deutlich ihr Ziel verpasst und wird dem nächsten Bundestag nicht mehr angehören, nicht einmal in der Opposition. Die Tage des langjährigen Parteivorsitzenden Christian Lindner nähern sich ihrem Ende. Als Nachfolger stehen parat der bisherige Parteivize Johannes Vogel und der niedersächsische FDP-Chef Konstantin Kuhle. Oder vielleicht kommt nun doch die Stunde einer Frau, nämlich der streitbaren Europa-Abgeordneten Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Lindner hat seine Partei 2017 nach vierjähriger Parlaments-Abstinenz wieder in den Bundestag geführt, jetzt führt er sie wieder hinaus. Das ist seine persönliche Tragik. Zu den Gründen: Ihm ist es über mehr als ein Jahrzehnt nicht gelungen, eine positive emotionale Bindung zu den Wählern herzustellen, wie dies die großen FDP-Politiker Otto Graf Lambsdorff und Hans-Dietrich Genscher in den 80er Jahren geschafft hatten und wie es auch heute noch Menschen wie Wolfgang Kubicki mit seinen mitunter wenig staatsmännischen, aber immer originellen Wortmeldungen bewerkstelligt. Aus der Traum!

Träume und Wünsche der AfD

Ihre Träume und Wünsche erfüllt sehen sie bei der AfD. Sie hat ihren Stimmenanteil quasi verdoppelt. Dass sie knapp über der 20-Prozent-Marke geblieben ist, kann die Parteien der demokratischen Mitte nicht beruhigen. Sie haben es mit einer künftig vermutlich noch entschlossener und womöglich rabiateren rechtsextremen Opposition zu tun.

Ob die AfD ihren Triumphzug in der nächsten Legislaturperiode wird fortsetzen können, wird auch davon abhängen, was dem wahrscheinlichen Kanzler Friedrich Merz und einer von ihm geführten Koalition ( in welcher Konstellation auch immer ) gelingen wird. Entscheidend wird sein, ob er besser führen und regieren wird als Olaf Scholz und seine Rest-Ampel, der – im übertragenen Sinn – der Strom abgestellt worden ist.

Die Zeiten sind nicht einfacher geworden. Und da ist es nur ein schwacher Trost, dass die Wahlbeteiligung sehr hoch gewesen ist, ein Zeichen dafür, dass die Demokratie in unserem Land immer noch lebendig ist.