Juso-Chef Philipp Türmer sagt. »Der Vertrag reicht nicht, um eine wirklich andere Politik zu machen«.
Er spricht über den Koalitionsvertrag, den seine Partei mit CDU und CSU ausgehandelt hat, mit einem Wahlergebnis von 16,4 Prozemt im Rücken, dem schlechtesten, das die SPD nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs eingefahren hat.
„Wirklich andere Politik“? Was geht in dem jungen Mann vor? Er ist nicht mutig. Er ist schlichtweg übermütig.
Die andere Politik, die ihm offenbar als Ideal vorschwebt, wollen mehr als 80 Prozent der deutschen Wähler nicht. Das ist die eindeutige Folgerung aus dem Wahlergebnis vom Februar. Die „andere Politik“ ist ebenso wie die SPD am 23. Februar abgewählt worden. Ab ins Geschichtsbuch, ab ins rote Kapitel!
Es grenzt schon an Größenwahn-Vorstellungen, wenn Türmer und die Jusos meinen, sie könnten Druck machen, um den Koalitionsvertrag zum Scheitern zu bringen.
Wenn Wahnvorstellungen Überhand gewinnen, gehen Hochmut und Übermut eine schlechte und unheilvolle Verbindung ein.
Die SPD hat derzeit etwa 370.000 Mitglieder. Etwa ein Fünftel von diesen ist unter 35 Jahren alt, gehört also – automatisch – den Jusos an.
Es kann nicht wahr sein, dass 50.000 junge Frauen und Männer, denen man ihren Idealismus und ihr Engagement für eine gerechte Gesellschaft gar nicht absprechen möchte, das entscheidende Zünglein an der Waage sein dürfen.
Minderheiten haben Rechte, und diese Rechte müssen respektiert werden. Aber es darf nicht so sein, dass die Minderheit die Mehrheit überstimmt, also majorisiert. Das wäre politische Vergewaltigung.
Über den Koalitionsvertrag kann und darf man verschiedener Meinung sein. Er hat sicherlich gute und weniger gute Passagen. Aber diejenigen, die ihn ausgehandelt haben, sollten Gelegenheit bekommen, zu beweisen, wie sie ihn in politsiche Realität tatsächlich umsetzen können ( und nicht nur wortreich umsetzen wollen ).
Es ist ohnehin ein Verrat an die Prinzipien der repräsentativen Demokratie, wenn die Konsequenzen, die aus dem Wahlergebnis gezogen werden, in die Hände einer wirklich kleinen Gruppe gelegt werden.
Am 23. Februar wurden 49.649.512 gültige Zweitstimmen abgegeben. Die Wahlbeteiligung lag bei 82,5 %. Und jetzt soll das Ja oder Nein davon abhängen, was 80.000 Jusos ( und Jusas? ) darüber denken. Da wedelt der Schwanz mit Hund. Und dieser Hund kläfft.
Das ist oder wäre eine verkehrte Welt
