Christian Lindner plante als Bundesfinanzminister und FDP-Chef zusammen mit den weiteren liberalen Ministern des Kabinetts des Kanzlers Olaf Scholz(SPD) generalstabsmäßig den Bruch der Ampel. Das berichten „Zeit“ und „Süddeutsche Zeitung“. Schon am 29. September traf man sich in Potsdam. SPD und Grüne reagierten empört, der frühere FDP-Justizminister Buschmann wollte die Berichte weder dementieren noch bestätigen. Lindner selber sieht in den Presseartikeln keine Neuigkeit. „Es ist Wahlkampf. Wo ist die Nachricht?“
Rückblick: Mir kamen fast die Tränen, aber nicht vor Rührung, sondern ob der Heuchelei, mit der der ehemalige Bundesfinanzminister Christian Lindner(FDP) vor Tagen seinen Rauswurf aus dem Kabinett durch Bundeskanzler Olaf Scholz(SPD) kommentierte: „Ich habe gelitten, es hat mich menschlich aufgerieben.“ Die Bild-Zeitung ließ ihn mit den üblichen Großbuchstaben sein Leiden den Millionen Lesern mitteilen, damit sie ihn möglicherweise auffangen könnten den armen Freidemokraten beim Sturz in die Tiefe. Mein Gott, welches Schicksal! Gerade noch Minister mit Veto-Recht, jetzt irgendwo auf der Oppositionsbank. Nein, ich habe ihm diese Geschichte nie abgenommen, sie von Anfang an als Schmierentheater eingestuft. Seit gestern ist dies bestätigt durch Berichte der „Zeit“ und der „Süddeutschen Zeitung“. Lindner und Co, ein Dutzend Freidemokraten, planten in der Potsdamer „Truman-Villa“, dem Sitz der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung, am 29. September den Koalitionsbruch von langer Hand. Weitere Treffen folgten.
Ein falsches Spiel von Lindner? Unter Führung des FDP-Vorsitzenden diskutierte man zielgerichtet auf einen Bruch der Ampel hin. „Zeit“ und „Süddeutsche“ beziehen sich auf Informationen von Teilnehmern der Runde, interne Dokumente und Power-Point-Präsentationen. Schon beim ersten Treffen in Potsdam habe die FDP-Führung einschließlich aller Minister unterschiedliche Szenarien für die Scheidung der Koalition erörtert, lediglich ein Modell habe für die Fortführung des Berliner Bündnisses plädiert, allein Verkehrsminister Volker Wissing, der entgegen der anderen FDP-Minister und Lindner im Amt geblieben und aus der FDP ausgetreten ist, habe dafür gestimmt. In den kommenden Wochen sei der Koalitionsbruch in weiteren Runden besprochen worden. Sowohl in der „Zeit“ wie in der „SZ“ ist von einem gezielten Vorgehen über das Lancieren von Papieren die Rede, die den Bruch provozieren sollen, entweder durch den Rauswurf durch den Kanzler-wie es dann geschah- oder den eigenen Rückzug aus der Regierung mit SPD und den Grünen. Für den letzteren Fall hatte man offensichtlich einen Termin mit einem Parteitag im Auge, auf dem Lindner als FDP-Chef bestätigt werden sollte.
Ich kann die Fressen nicht mehr sehen
Die „Zeit“ berichtete über ein Treffen am 14. Oktober mit Power-Point-Präsentation. „Ein Zeitstrahl wird an die Wand geworfen. Darauf soll nach Angaben von Teilnehmern zu sehen gewesen sein, wann welche Schritte unternommen werden, um die Regierung zu stürzen. ..Diesmal wird es in der Sitzung laut.“ Es folgte demnach ein „Ausbruch des Parteichefs, der bei einigen in der Runde lange nachhallt: Die FDP müsse da raus, die Ampel müsse enden. Er könne die Fressen nicht mehr sehen, soll Lindner gesagt haben. Andere Teilnehmer können sich daran nicht erinnern.“ Da fällt einem sofort Ronald Pofalla ein, der damalige Merkel-Kanzleramtschef, der Richtung Wolfgang Bosbach geschrien habe: „Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen.“
Das Fazit der Berichte: Bundesfinanzminister Christian Lindner habe die Öffentlichkeit und die Ampel-Partner lange im Glauben gelassen, ihm liege an der konstruktiven Fortführung des umstrittenen Bündnisses, obwohl er längst den Schlussstrich darunter gezogen hatte. Zur -Erinnerung: Am 6. November hatte der Kanzler dann die Ampel für beendet erklärt und dabei Lindner die Schuld gegeben und diesen heftig attackiert.
Von wegen gelitten. Wie hatte Lindner noch zu Scholz gesagt: „Es wäre möglich, in Würde… dieses Kapitel zu beenden.“ Welche Würde meinen Sie, Herr Lindner? Und es gibt ein weiteres Zitat dieses Herrn, geäußert auf des Kanzlers Forderung nach Aufhebung der Schuldengrenze. „Dem konnte ich nicht zustimmen, weil ich sonst meinen Amtseid verletzt hätte.“ Auch das noch. Wäre er doch bei seiner Wortwahl gegenüber Merkel geblieben: Lieber nicht regieren, als schlecht regieren. Das war 2017, als er sich, die Gespräche zur Bildung einer Jamaika-Koalition waren fast beendet, in die Büsche schlug.
Wenn es stimmt, dass der FDP-Fraktionschef Christian Dürr, der gerührt schluckend den Dank für die gute Zusammenarbeit von Rolf Mützenich im Plenum annahm, an dem Ausstiegsszenario beteiligt war, dann ist das eine menschliche und politische Unanständigkeit. Wer sich an solchen Lügengeschichten beteiligt, kann in der FDP immer noch Karriere machen, ein feiner Parlamentarier ist er nicht. Aber er kann sich in der Partei hochhalten, wie man bei FDP-Vize Kubicki sieht. Immer eine Spur unseriös, aber in allen Fragen Stichwortgeber bei der Bild. Ein abstoßendes Politik-Modell.
Getäuscht und enttäuscht
Der für seine vornehme Zurückhaltung bekannte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich empörte sich über diesen minutiös vorbereiteten Koalitionsbruch im Hamburger Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“: „Die Wahrheit über den Bruch der Ampel-Koalition tritt immer deutlicher zutage“, reagierte der Kölner Sozialdemokrat. „Wenn es stimmt, dass die FDP bereits im September ein Drehbuch dazu geschrieben hat, dann erscheinen Vorkommnisse im Nachhinein in einem neuen Licht. Ich fühle mich getäuscht und ich bin enttäuscht. Bis zum Schluss habe ich im Bundestag und zwischen den Fraktionen Kompromisse ernsthaft ausgeleuchtet.“
Wer so mit dem Vertrauen in die Politik spielt, wie es Lindner nach den Recherchen von „Zeit“ und „SZ“ offenbar gemacht hat, der ist ein Zuarbeiter der demokratiefeindlichen AfD, der hat im seriösen Spektrum der politischen Mitte nichts mehr zu suchen. Dass die FDP ihr Drehbuch mit „D-Day“ und das 18-seitige Wirtschaftspapier als „Torpedo“ bezeichnet hat, lässt einen wie Mützenich „entsetzt zurück“. Das ist nachvollziehbar. D-Day nannten die Alliierten den Tag der Landung in der Normandie im Juni 1944, um Hitlers schreckliche Herrschaft über Europa zu beenden. Wie kann man solche Begriffe, die an die Befreiung vom Hitler-Faschismus erinnern und andererseits tödliche Waffen sind im Krieg, für die politische Inszenierung benutzen? Das zeige nur, sagt Mützenich, „wie tief Herr Lindner gefallen ist.“ Und es zeige weiter, „wie richtig und wichtig es war, dass Olaf Scholz diesen ehrlosen Mann vor die Tür gesetzt hat.“ In der Sitzungsordnung des Bundestags gehört diese Lindner-Truppe sofort wieder nach rechts, direkt neben AfD-Weidel, weil er die Demokratie zerstört und geistiger Bundesgenosse rechter Populisten ist, der sich dabei noch chic. vorkommt.
Scharfe Worte, eine Abrechnung mit einem Mann, dem nicht nur der Kanzler vorgeworfen hat, pausenlos wichtige Gesetzte blockiert zu haben, aus kleinkarierten, parteipolitischen Gründen, um seiner reichen Klientel Gefälligkeiten zu erweisen. Fazit für den SPD-Fraktionschef: „Deutschland darf nicht von Leuten regiert werden, die derart verantwortungslos und betrügerisch die Öffentlichkeit an der Nase herumführen. Christian Lindner und wichtige Teile der FDP haben sich als politische Kraft völlig disqualifiziert.“
Man darf sich in diesem Zusammenhang auch daran erinnern, als der Liberale seine Hochzeit auf Sylt feierte. Er ließ sie in einer Kirche zelebrieren, obwohl er wie seine zweite Frau aus der Kirche ausgetreten sind. Alle pilgerten hin zu diesem Schauspiel- einer kam mit seinem eigenen Jet, der CDU-Chef aus dem Sauerland, der Kanzlerkandidat der Union und Möchtegernkanzler nach der vorgezogenen Neuwahl. Frage an Merz: Könnte diese FDP mit diesem Herrn Lindner Koalitionspartner der Union sein? Es sträuben sich einem die Nackenhaare, aber wir haben ja gerade in Amerika gesehen, was alles möglich ist.
Gerhart Baum fühlt sich düpiert
Persönlich enttäuscht reagierte der Altliberale und ehemalige Bundesinnenminister im Kabinett der sozialliberalen Koalition unter Helmut Schmidt, Gerhart Rudolf Baum. „Ich fühle mich von dem, worüber berichtet wird, auch persönlich düpiert. Natürlich muss man mich nicht informieren, aber noch am 26. Oktober habe ich in der TV-Sendung öffentlich für den Verbleib in der Ampel plädiert, während eine Spitzengruppe offenbar bereits ihren Abmarsch plante.“ Baum zufolge sei nun die Darstellung Lindners als Opfer des Kanzlers brüchiger geworden. Wörtlich sagte er: „Meine Freunde in der FDP und ich kämpfen um die Glaubwürdigkeit unserer Partei, während andere in der FDP nur aus der Ampel raus wollten, um sich selber zu retten.“
Eine kleine Geschichte am Ende, die der damalige CDU-Fraktionschef Volker Kauder in einer Trauerrede auf seinen Freund Peter Struck erzählt hat: Als Struck, längst nicht mehr im Amt als Fraktionsvorsitzender der SPD, Kauder im Jakob-Kaiser-Haus mit seinen Koalitionspartnern von der FDP zusammenstehen sah, rief Struck diesem zu: „Volker, vermisst Du mich?“ „Ja, Peter“, antwortete Kauder in der Rede bei einer Trauerfeier der Friedrich-Ebert-Stiftung: „Ich vermisse dich.“ Das war kein bloßes Resultat einer persönlichen Freundschaft, sondern die Erkenntnis, dass diese FDP kein verlässlicher Partner sei. Ein enger Vertrauter Kauders erläuterte das einem Vertrauten Strucks bei einer Zufallsbegegnung in der Kölner Philharmonie mit den Worten: „Wie sehnen wir uns nach der Zusammenarbeit mit der SPD, nach Verlässlichkeit zurück. Wir leiden darunter wie viele Vereinbarungen von dieser Fraktion wieder aufgehoben werden“.
Daran scheint sich bis heute nichts geändert zu haben.
