Es ärgert mich, mit wieviel wichtigtuerische Bedeutsamkeit Politiker sich unterschiedlichster Couleur zur Notwendigkeit der „lückenlosen Aufarbeitung“ äußern.
Als wären die entscheidenden Fragen nicht von Anfang an einfach gewesen:
- Frage: Warum blockierte nichts den vom Attentäter genutzten Zugang?
Die Antwort kam mit kurzer Verzögerung: Ja, da sollte ein Fahrzeug den Zugang blockieren, das z.B. bei Feuerwehrbedarf zur Seite fahren sollte. Dieses Fahrzeug war nicht an seinem Platz – andernfalls wäre der Attentäter gescheitert und wahrscheinlich wäre nicht einmal das Fahrzeug und sein Fahrer zu Schaden gekommen. PUNKT! Damit ist der Fall lückenlos aufgeklärt: es gab eine Zufahrtslücke.
Dann muss man prüfen, welche Maßnahmen gegen Menschen dieser Art (was immer das ist!) gesetzlich möglich gewesen wären, also Antworten geben auf die
- Frage: Hätte es all die Defizite in der Behörden-Zusammenarbeit nicht gegeben, die schon bei anderen Gelegenheiten analysiert und kritisiert worden sind (offenbar ohne Lernerfolg), was hätten die Behörden denn tun können?
- prophylaktisch einsperren? Nach welchem Gesetz? Wie viele Bewohner Deutschlands müssten nach einem solchen Gesetz prophylaktisch eingesperrt werden, weil sie sich ähnlich mit Gewalt drohend bis wirr geäußert haben?
- ausweisen? Welches Gesetz erlaubt die Ausweisung eines islamistischen Menschen nach Saudi Arabien? Hätte man auch einen Assad-Kritiker nach Syrien ausgeliefert, bevor diese Diktatur beseitigt worden ist?
- elektronische Fußfessel mit enger polizeiliche Überwachung? Wie eng hätte sie sein müssen? Wie viele Bewohner Deutschlands müssten in dieser Weise überwacht werden, weil sie sich ähnlich mit Gewalt drohend bis wirr geäußert haben? Ist die Polizei überall, wo Menschenmengen sich drängen, personell so gut ausgestattet?
Ich denke, dass diese Fragen nach kurzer Zeit gut hätten beantwortet werden können, wenn man ausnahmsweise aus Respekt und Trauer für die Opfer und ihre Angehörigen auf politische Spielchen verzichtet hätte.
Um das Wichtigste an dieser ernsten Kritik noch einmal klar zu sagen: Warum wird von Politik und Medien nicht darüber geredet, welche personenbezogenen prophylaktischen Maßnahmen juristisch und polizeilich praktikabel zur Verfügung standen?
Meine Vermutung ist, dass keine der unter 2) genannten Maßnahmen rechtlich möglich oder personell leistbar gewesen wäre.
Bildquelle: Olaf2, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons
