Wer sich noch Illusionen gemacht hatte, das ganze mit den Landtagswahlen in Ostdeutschland werde vielleicht doch nicht so schlimm, der wurde jetzt eines Besseren belehrt: In Sachsen und Thüringen feierte die AfD am Sonntag Triumphe. Die Rechtsextremisten landeten in Sachsen Kopf an Kopf mit der CDU, in Thüringen wurde die AfD sogar mit großem Abstand stärkste Partei.
Das Wahlergebnis ist nicht weniger als ein Desaster für die Demokratie und eine Schande für unser Land: In Scharen habe die Menschen in den beiden Bundesländern für eine Gruppierung gestimmt, die der konservative NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst wiederholt und völlig zu Recht als „Nazi-Partei“ bezeichnet hat. Der Verfassungsschutz stuft die AfD in Sachsen und Thüringen als „gesichert rechtsextrem“ ein.
Durch dem Wahltriumph wird sich die Partei in ihrer menschenverachtenden Politik jetzt noch gestärkt sehen – genau wie deren Wähler in ihren abstoßenden Ansichten. Denn machen wir uns nichts vor: Die Zeiten, in denen man die AfD-Stimmen noch als „Protest“ verharmlosen konnte, sind längst vorbei. Wer für eine Partei stimmt, die zum Beispiel davon träumt, Millionen Menschen mit ausländischen Wurzeln aus dem Land zu vertreiben, muss sich gefallen lassen, selbst als Rassist und Extremist bezeichnet zu werden. Zumal die Zahl der AfD-Anhänger offenbar umso stärker steigt, je extremistischer die Politik der Partei wird. Gerade dem thüringischen AfD-Chef Björn Höcke, der offen faschistische Parolen verbreitet, jubeln besonders viele Menschen zu.
Die Frage, die sich nun nicht nur in Sachsen und Thüringen stellt: Wie sollen die anderen Parteien, wie soll aber auch die Zivilgesellschaft mit den erstarkten Rechtsextremisten umgehen? Ist die Brandmauer, die klare Abgrenzung und die Verweigerung jeglicher Zusammenarbeit mit der Nazi-Partei angesichts der Wahlergebnisse noch zeitgemäß? Oder sollte man die AfD durch „kontrollierte Teilhabe“ nicht besser entzaubern? Soll man auf diejenigen in der Partei setzen, die vielleicht doch nicht ganz so schlimm sind wie Höcke? Geht es denn in den ostdeutschen Kommunen und auch in den Bundesländern nicht eher um praktische Politik, in der ideologische Fragen viel weniger eine Rolle spielen?
All diese Argumente wird man in den kommenden Wochen immer und immer wieder in den allabendlichen Talkshows hören und in den Leitartikeln lesen. Wer die politischen Debatten der vergangenen Wochen verfolgt hat, der hat gemerkt: Es hat ja längst angefangen. Das alles trägt dazu bei, die Nazi-Partei als eine Art Normalität darzustellen, an die man sich – zumal im Osten – längst gewöhnt hat, oder spätestens jetzt gewöhnen muss. Schon diese Normalitäts-Debatte ist ein Trumpf für die AfD.
Nein: Nichts ist normal in einem Land, in dem eine rechtsextreme Partei über 30 Prozent erreicht. In dem sie offen und verdeckt nach der ganzen Macht strebt. Und in dem sie keine Gnade mit Andersdenkenden kennen wird, wenn sie diese Macht erst einmal hat. Wer das für übertrieben hält, schaue einmal in die deutschen Geschichtsbücher. Wer glaubt denn, dass sich die AfD im Falle der Machtübernahme auf eine Politik beschränken wird, wie sie die rechtspopulistische PiS in Polen oder der Nationalist Viktor Orban in Ungarn propagieren und praktizieren – so schlimm diese auch ist. Doch das ist nicht das, was die deutschen Rechtsextremisten wollen. Wenn Höcke von „wohltemperierter Grausamkeit“ spricht, dann zeigt das, dass er seine Gewaltfantasien kaum zügeln kann. Dass selbst die französische Rechtsextremistin Marine Le Pen offen gegen die AfD auftritt, weil ihr diese zu extremistisch ist, sollte Warnung genug sein.
Nein: Mit den Faschisten der AfD darf es keine Normalität geben – nicht in der kleinste Gemeinde Ostdeutschlands, nicht in den Bundesländern und schon gar nicht im Bund. Um es noch einmal zu wiederholen: Wir sprechen hier nicht über „normale“ Rechte, wir sprechen hier nicht über Wert-Konservative, wir sprechen über eine Nazi-Partei. Wer mit ihr paktiert, macht sich mitschuldig, macht sich zum Steigbügelhalter. Auch das lehrt uns die Geschichte.
Gerade in Ostdeutschland brauchen die Menschen inzwischen Courage, wenn sie sich offen gegen Rechtsextremisten stellen. Längst haben sich vielerorts militante Neonazi-Schlägertrupps formiert, die Andersdenkende, die anders Aussehende und anders Liebende brutal attackieren. Gegen diese braunen Umtriebe ist nun genau jener Mut vonnöten, den schon einer der Väter des Grundgesetzes, der legendäre Sozialdemokrat Carlo Schmid einforderte – den „Mut zur Intoleranz denen gegenüber, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen“.
Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Faschismus – nichts ist normal bei der AfD. Lassen wir uns das auch in den nächsten Wochen nicht einreden. Die einzige Antwort, die die AfD jetzt verdient hat, ist unsere Verachtung. Und unser Mut zur Intoleranz. Der Widerstand gegen die AfD muss weiter wachsen!
