Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist nach Syrien. Inmitten eines völlig zerstörten Stadtteils von Damaskus stehend, zweifelt er an, dass in Deutschland lebende Syrer:innen zeitnah in die durch den langjährigen Krieg zertrümmerte Städte und Ortschaften zurückkehren können: „Hier können wirklich kaum Menschen richtig würdig leben.“, sagte ein sichtlich betroffener Wadephul. Eigentlich nichts Besonderes. Doch in seiner Partei, die immerhin ein „christlich“ im Namen trägt, führte diese kurze Bemerkung zu einem Aufschrei. Bundeskanzler Friedrich Merz fühlte sich bemüßigt zu erklären: „Der Bürgerkrieg in Syrien ist beendet. Es gibt jetzt keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland und deswegen können wir auch mit Rückführungen beginnen.“ Der Vorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion Jens Spahn toppte diese Feststellung. Mit durchgedrücktem Kreuz und in schneidigem Ton maßregelte er die hier lebenden Syrer:innen unter Hinweis auf die Großväter und Großmütter, die Deutschland nach 1945 wiederaufgebaut hätten: „Ich halte es für eine patriotische Pflicht, dass man seine Heimat wieder aufbaut, dass man dort mithilft. Und das gilt auch für die syrischen Flüchtlinge hier im Land. Natürlich sollen sie zu Hause mithelfen.“
Am Dienstag, 4.11.2025, hat sich Johann Wadephul vor der CDU/CSU-Fraktion erklärt: „Und bitte, sowas muss auch eine CDU/CSU-Fraktion, sowas müssen wir auch sehen. Nicht umsonst hängt hier das Kreuz. Dass dieses auch Menschen sind, die unter Bedingungen leben, die sind mindestens so schlimm wie 1945. Und es ist nicht trivial, zu ihnen zu sagen, ihr geht da wieder hin zurück.“ Wadephul verteidigte sich weiter: Nach einer „halbstündigen Fahrt durch eine apokalyptische Landschaft in der Mitte von Damaskus“ sei er zu der Überzeugung gelangt: „Hier kann man nicht menschenwürdig leben. … Das kann man als Christdemokrat auch mal sagen. Deswegen bin ich kein Weichei. Deswegen bin ich nicht dagegen, dass Rückführungen durchgeführt werden.“ Schließlich bezeichnete er sein Auftreten als eines, „das auch ein christdemokratischer Außenminister sich erlauben kann. Ich fand das angemessen. Ich möchte das auch nicht zurücknehmen.“
Wenn man das auf sich wirken lässt, dann wird nur eines deutlich: Eine Migrationspolitik, die weitgehend dem AfD-Narrativ der „Remigration“ folgt, steht zum einen im krassen Gegensatz zum „C“ im Parteinamen der größeren Regierungspartei; zum andern wird mit markigen Sprüchen der Merz, Spahns, Dobrindts kein einziges Problem gelöst – zum Beispiel, wie jetzt mit den Geflüchteten umgegangen wird, die straffällig geworden sind oder die keinen Anspruch auf Asyl haben. Stattdessen ist in den vergangenen Tagen die gesamte syrische Community in Deutschland mit dem Verdacht überzogen worden, „vaterlandslose Gesellen“ zu sein. Jeder Syrer, jede Syrerin muss sich doch der anklagenden Frage ausgeliefert sehen: Warum bist du noch hier? Wie aber soll so die Integration gelingen, auf die nicht nur die syrischen Geflüchteten, sondern alle in Deutschland lebenden Menschen angewiesen sind? Wann endlich ändert sich diese abwertend-arrogante, herablassende Tonlage eines Jens Spahn, der ja schon einen Tag nach dem Ende des Assad-Regimes im Dezember 2024 die schnelle Rückkehr der Syrer:innen einforderte? Wann werden die führenden Leute der Christlich Demokratischen Union (CDU) die Grundanliegen der biblischen Botschaft in ihrem politischen Handeln beachten?
Doch abgesehen davon trägt die Debatte der vergangenen Tage nur dazu bei, die Stimmung gegen Geflüchtete weiter anzuheizen. Dabei wäre doch jetzt ganz wichtig:
- zuerst und vor allem den Beitrag zu würdigen, den Hunderttausende Syrer:innen in den vergangenen zehn Jahren in und für Deutschland geleistet haben;
- jetzt Gespräche mit den syrischen Verbänden, also den Betroffenen, zu führen, wie sich die Rückkehr nach Syrien gestalten kann;
- die Möglichkeit zu eröffnen, dass Syrer:innen, die über keine deutsche Staatsbürgerschaft verfügen, in ihr Land reisen können, um zu prüfen, ob für sie eine Rückkehr infrage kommt. Frankreich und die Türkei lassen eine solche Möglichkeit zu. Deutschland lehnt dies bis jetzt ab.
- alles zu tun, um die Integration derer, die seit bis zu 10 Jahren hier leben, zu forcieren, und gleichzeitig Polizei, Justiz und Verwaltungen so auszustatten, dass Straftaten entschlossen verfolgt werden;
- Syrer:innen, die straffällig geworden sind und die über keinen Aufenthaltstitel verfügen, unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen nach Syrien zurückzuführen.
Es ist höchste Zeit, dass die CDU und die CSU endlich ihre AfD-affine Kommunikation in der Migrationspolitik ändert und diese nicht zuletzt an christlichen Grundwerten ausrichtet. Gerade Letzteres hat Außenminister Johann Wadephul angemahnt. Dafür ist ihm zu danken. Doch leider zeigt die Reaktion seiner eigenen Fraktion, dass sich zwischen Anspruch und Wirklichkeit ein tiefer Graben auftut. Der ist dann auch dafür verantwortlich, dass einer CDU/CSU auch nichts anderes einfällt, als immer wieder zu suggerieren: Am besten wäre es, wenn alle, die nicht so sind wie wir selbst, nicht da wären … ziemlich peinlich und würdelos.
Dieser Beitrag wurde im Blog unseres Autors Christian Wolff am 5.11.2025 erstveröffentlicht
