Schlagworte: Abschiebepraxis

Begriff Rechtsstaat
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Laschets empörende Haltung zur Herrschaft des Rechts

Was Recht ist, muss Recht bleiben. Diese einfache Formel gilt auch im Fall der Abschiebung des mutmaßlichen Islamisten Sami A. nach Tunesien. Dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) ist daher energisch zu widersprechen, wenn er behauptet, „im Ergebnis können wir froh sein, dass der Gefährder nicht mehr in Deutschland ist“. Nein, im Gegenteil, wir müssen…
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Sammelabschiebungen nach Afghanistan werden vorerst ausgesetzt

Wie zynisch, dass erst eine Lastwagenbombe, die in Kabul mehr als 90 Menschen tötete, diese Atempause ermöglicht. Von langer Dauer wird das Innehalten nicht sein. Denn Menschlichkeit ist in der deutschen Abschiebepraxis kein Maßstab mehr. Wahltaktische Überlegungen beeinflussen die Entscheidungen. Um den Rechtspopulisten vor der Bundestagswahl das Wasser abzugraben, heißt die Devise: Abschieben auf Teufel…