“ Den sofortigen Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan“ forderte der Vorsitzende des Global Club e.V. im Bonner UN Campus und ehemalige Bundestagsabgeordnete Hans Wallow. Der Afganistankenner schrieb in einem Brief an den Innenminister Seehofer, dass die Menschen, die am 04. Mai 2021in einer Sammelabschiebung nach Afganistan verbracht werden sollen, allenhöchsten Gefahren ausgesetzt sind. Die…
Bei RTL sagt der stellvertretende Ministerpräsident von NRW, Joachim Stamp, einen interessanten Satz. Nachdem im Interview erörtert wurde, dass das Gelsenkirchener Gericht die Landesregierung auch schneller über sein Urteil hätte informieren können, dass der „Gefährder“ Sami A. nicht nach Tunesien abgeschoben werden dürfe, sagt Stamp, dass er Sami A. selbstverständlich nicht zurückgeführt hätte, wenn er…
Was Recht ist, muss Recht bleiben. Diese einfache Formel gilt auch im Fall der Abschiebung des mutmaßlichen Islamisten Sami A. nach Tunesien. Dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) ist daher energisch zu widersprechen, wenn er behauptet, „im Ergebnis können wir froh sein, dass der Gefährder nicht mehr in Deutschland ist“. Nein, im Gegenteil, wir müssen…
