Schlagworte: Abschiebung

Sommerloch
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Stamp, Özil,der Rechtsstaat und Medien im Sommerloch

Bei RTL sagt der stellvertretende Ministerpräsident von NRW, Joachim Stamp, einen interessanten Satz. Nachdem im Interview erörtert wurde, dass das Gelsenkirchener Gericht die Landesregierung auch schneller über sein Urteil hätte informieren können, dass der „Gefährder“ Sami A. nicht nach Tunesien abgeschoben werden dürfe, sagt Stamp, dass er Sami A. selbstverständlich nicht zurückgeführt hätte, wenn er…

Begriff Rechtsstaat
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Laschets empörende Haltung zur Herrschaft des Rechts

Was Recht ist, muss Recht bleiben. Diese einfache Formel gilt auch im Fall der Abschiebung des mutmaßlichen Islamisten Sami A. nach Tunesien. Dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) ist daher energisch zu widersprechen, wenn er behauptet, „im Ergebnis können wir froh sein, dass der Gefährder nicht mehr in Deutschland ist“. Nein, im Gegenteil, wir müssen…