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Regierungslogik
Paradox ist, wenn eine Regierung noch vor wenigen Wochen Menschen nach Afghanistan abschieben wollte und heute nicht weiß, wie sie Menschen in höchster Not von dort aus hier einschieben kann.
Schlagworte: Abschiebungen
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Asylbewerber: 232.000 Ablehnungen, nur 24.000 Abschiebungen
Anfang dieser Woche treffen sich die Politiker der CDU/ CSU- und SPD-Bundestagsfraktionen zu wichtigen Beratungen wichtiger Projekte der laufenden Legislaturperiode. Diese Begegnung beginnt auf der Zugspitze, später werden die Gespräche dann in Murnau am Staffelsee fortgesetzt. Auf der Tagesordnung stehen viele Themen, u. a. die berufliche Bildung, der Fachkräftemangel, das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche. Nach den…