Schlagworte: Abschied vom Rechtsstaat

Zensur in der Türkei
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Erdogans neue Machtfülle bringt Demokratie und Rechtsstaat in höchste Gefahr

In der Diplomatie haben Glückwünsche nicht selten etwas Heuchlerisches oder Verlogenes. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu dessen Wahlerfolg gratuliert, schwingt darin eine gehörige Portion Dankbarkeit für den Flüchtlingsdeal mit. Die Türkei habe mit der Aufnahme von Millionen Menschen aus Syrien und dem Irak große Verantwortung gezeigt, lobt Merkel….