Schlagworte: Agenda2010

Europawahl 2019
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Europawahl: „High Noon“ für die Sozialdemokratie

Die SPD-Führung hat sich endlich in ihrer Verzweiflung ein Herz gefasst und kämpft mit einem runderneuerten Sozialstaatskonzept gegen ihren lang anhaltenden Abwärtstrend an. Die Europawahl am 26. Mai ist wohl die letzte Chance der Sozialdemokratie, um ihren Anspruch als Volkspartei zu behaupten. Diese Europawahl wird aber nicht nur zum politischen „High Noon“ der SPD im…

Abräumen
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Gastbeitrag: Das große Abräumen?

Die Agenda 2010 soll „abgeräumt“ werden.  Die SPD will sie „hinter sich lassen“. Die Grünen wollen ein Grundgeld für jeden und jede, unabhängig von einer Arbeitsleistung, aus der Steuer und Abgaben zurückfließen. Der DGB hebt warnend den Finger. Was läuft da? Vom Gesetzgeber Anfang des Jahrhunderts beschlossene neue Regelungen und Leistungen sollen nun, gegen Ende…