Das Hin und Her, das in den letzten Monaten in der Migrationspolitik herrschte und wohl noch längst nicht beendet ist, war in der Tat eine Mischung aus bayerischem Komödienstadel und Berliner Trauerspiel. Die Hauptdarsteller der CSU, Seehofer, Söder und Dobrindt, brachten die Kanzlerin Angela Merkel mit ihrer Koalition in arge Bedrängnis. Nicht wenige Politexperten spekulierten…
Es geht im Streit zwischen CDU und CSU nicht nur um Asylfragen, sondern um die Fundamental-Entscheidung: National oder europäisch. Die Entscheidung muß in Europa, Deutschland und in der Union jetzt getroffen werden. Zur Grundausstattung der Union gehören: 1. Überwindung der Konfessionsgrenzen. 2. Überwindung der Klassengegensätze. 3. Überwindung der nationalen Grenzen. Konrad Adenauer und Franz-Josef Strauß…
Nun also doch purer Scheckbuch-Humanismus? Womit sonst, und wie sonst, wären die nordafrikanischen Staaten vielleicht doch noch zu überreden, ihre Ablehnung, Flüchtlingszentren auf ihrem Territorium einzurichten, eventuell zu überdenken? Marokko und Tunesien stehen dafür angeblich nicht zur Verfügung. Bliebe Algerien, das gerade beschuldigt wird, Emigranten in der Wüste in Lagern verhungern und verdursten zu lassen….
Die Europäische Union feiert wieder einmal einen Gipfel-Durchbruch. Nach zwölf zähen Verhandlungsstunden verkünden die Staats- und Regierungschefs ihre Einigung im Asylstreit. Angesichts der streitträchtigen Ausgangslage scheint das Ergebnis geradezu sensationell. Europa stellt seine gemeinsame Handlungsfähigkeit unter Beweis. Doch bei genauerem Hinsehen entpuppt sich der Erfolg als fragwürdig. Die praktischen Beschlüsse sind allenfalls ein Durchbruch ins…
