Schlagworte: Backstop

Stop Brexit
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Maximale Verachtung der Demokratie – Johnson droht mit Neuwahlen

Im britischen Unterhaus rumort es. Um die Abgeordneten zu bändigen, die empört aus der Sommerpause zurückkehren, droht Premierminister Boris Johnson mit vorgezogenen Neuwahlen. Nach der verordneten Zwangspause für das Parlament zeigt der rechtspopulistische Regierungschef ein weiteres Mal seine Verachtung für die demokratischen Spielregeln. Standhaft bleiben, lautet der Appell der Stunde, sowohl an die britischen Abgeordneten…

No Border - Proteste
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Der erneute Gewaltausbruch bis hin zum „Bürgerkrieg“ in Nordirland: Mythos und Wirklichkeit – Die Politik sollte endlich die Fakten zur Kenntnis nehmen!! –

Ein Bürgerkrieg in NI ist auf der Basis neuster Daten sehr unwahrscheinlich Es besteht ein großer Widerspruch zwischen der enormen politischen Bedeutung eines prognostizierten Gewaltausbruchs bis hin zu einem Bürgerkriegs-Scenarios bei einer „harten“ Grenze einerseits und einer mangelnden auf Fakten basierenden Überprüfung dieser Prognose andererseits. Dennoch: Ein Anstieg von Gewalt ist nicht auszuschließen. Und die…