Wie zynisch, dass erst eine Lastwagenbombe, die in Kabul mehr als 90 Menschen tötete, diese Atempause ermöglicht. Von langer Dauer wird das Innehalten nicht sein. Denn Menschlichkeit ist in der deutschen Abschiebepraxis kein Maßstab mehr. Wahltaktische Überlegungen beeinflussen die Entscheidungen. Um den Rechtspopulisten vor der Bundestagswahl das Wasser abzugraben, heißt die Devise: Abschieben auf Teufel…
Ausgerechnet der Bundesinnenminister entfacht eine Debatte um die so genannte deutsche Leitkultur. Als hätte er nicht genug und Besseres zu tun! Warum kümmert sich der Mann nicht um wirklich Wichtiges? Kürzlich beklagte er bei der Vorstellung der Kriminalstatistik die zunehmende Verrohung der Gesellschaft, neue Rekorde an Gewalttaten, er nannte vor allem gefährliche schwere Körperverletzungen und…
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat den Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für ein Verbot des Familiennachzugs für syrische Flüchtlinge entschieden zurückgewiesen. Scharf kritisierte sie solche Vorschläge, die „nicht zu Ende gedacht“ seien. „Es steigert die Verunsicherung in der Bevölkerung, wenn Politik nicht Haltung beweist“, sagte Kraft vor dem Landesintegrationsrat in Düsseldorf….
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere(CDU) hat den überraschenden Rücktritt des Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt, bedauert, weil Schmidt „hervorragende Arbeit“ geleistet habe. Was man so sagt, wenn jemand die Brocken hinwirft, weil er von vielen Seiten heftige Kritik erfahren hat. Aber damit ist es nicht getan. Schmidt ist weg, nun hat der zuständige…
