Schlagworte: Demokratieabbau

Wahlrecht Symbolbild
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Schwarz-Gelb in NRW betreibt Demokratieabbau durch Abschaffung der Stichwahl und Neuzuschnitt der Wahlbezirke

Wahlen sind das Fundament der Demokratie, und wenn im nächsten Jahr in den Städten und Gemeinden von Nordrhein-Westfalen die Bürgermeister und Landräte gewählt werden, droht dieses Fundament zu erschüttern. Der Grund: Die CDU-FDP-Mehrheit im Landtag hat die Stichwahl zu den Kommunalwahlen wieder abgeschafft. Das hat zur Folge, dass Kandidaten gegen den Willen der Mehrheit ins…

Protest in Warschau
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Polen: Anschlag auf den demokratischen Rechtsstaat

Ohne Recht keine Demokratie. Deshalb ist es verharmlosend, von einer Justizreform in Polen zu sprechen. Wenn die national-konservative PiS-Regierung der unabhängigen Justiz den Garaus macht, ist das ein Anschlag auf den demokratischen Rechtsstaat. Die Richterschaft an die Kandare zu nehmen und die Rechtsprechung der Regierung auszuliefern, setzt das Prinzip der Gewaltenteilung außer Kraft und verhöhnt…

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Talfahrt der türkischen Wirtschaft

Das deutsch-türkische Verhältnis ist inzwischen auf einen historischen Tiefpunkt gesunken. Staatschef Recep Tayyip Erdogan geht voll auf Konfrontationskurs und wirft Deutschland im Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker „Nazi-Praktiken“ vor. Alle Bemühungen von Bundeskanzlerin Merkel und von Außenminister Gabriel, den Konflikt zu deeskalieren, helfen offenbar wenig. Dabei macht niemand auf der deutschen Seite auf Total-konfrontation. Vielmehr…