Immer wenn Bundeskanzler Helmut Kohl vorgeworfen wurde, er würde die politisch drängenden Probleme aussitzen, (- und das tat die Opposition gerne und oft-) standen Vertreter der Linken in der ersten Reihe des Kritikerchores. Dabei hat die SED-Nachfolgpartei es in dieser Disziplin zu einer unangefochtenen Meisterschaft gebracht. „Time is on my side“ sangen die Rolling Stones…
In Anbetracht auseinanderstrebender Interessen in Europa kann man das Brüsseler Personalpaket als politisches Wunder bezeichnen. Worauf sich der Europäische Rat geeinigt hat, ist ein ausgewogener Vorschlag, der die vielen nationalen, kulturellen und parteipolitischen Interessen zusammenbindet. Und genau darum geht es in der Europäischen Union. Für das sog. „Spitzenkandidaten-Prinzip“ ist Europa noch nicht reif, solange es…
„Das Beben in Österreich“ titelt die „Süddeutsche Zeitung“, die den Skandal von Wien um den Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz Strache zusammen mit dem Hamburger Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ veröffentlicht hat. Man- wer auch immer- hat diesen beiden renommierten deutschen Medien das Video zugespielt. So ist das halt mit exklusiven Geschichten. Was sie daraus gemacht haben, die…
Mit dem Skandal-Video von Ibiza wurden nicht nur der österreichische Rechtsausleger und Vizekanzler Heinz Christian Strache und seine FPÖ demaskiert; enttarnt wurde zumindest auch die deutsche AfD. So hat die schmutzige Affäre im Nachbarland auch was Gutes für uns Deutsche. Denn spätestens jetzt sollte jeder Bescheid wissen: Wer bei der anstehenden Europawahl und auch irgendwann…
Das hat Seltenheitswert, wenn der aktuelle Raubtierkapitalismus sich ohne Maske zeigt. Sei es beim Thema Mietwucher oder, wie gerade geschehen, mit der Ankündigung des Autokonzerns Daimler, die Parteispenden für die demokratischen Parteien einzustellen. Selbstverständlich hat das Management des Konzerns das Recht, selbst zu entscheiden, wem sie, die eigenen zu entrichtenden Steuern mindernd, Zuwendungen zukommen lassen…
Bei RTL sagt der stellvertretende Ministerpräsident von NRW, Joachim Stamp, einen interessanten Satz. Nachdem im Interview erörtert wurde, dass das Gelsenkirchener Gericht die Landesregierung auch schneller über sein Urteil hätte informieren können, dass der „Gefährder“ Sami A. nicht nach Tunesien abgeschoben werden dürfe, sagt Stamp, dass er Sami A. selbstverständlich nicht zurückgeführt hätte, wenn er…
Die Religionsfreiheit gehört zu Deutschland. Mehr ist zu der Äußerung von Horst Seehofer, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, an sich nicht zu sagen. Die breite Debatte jedoch, die der Bundesinnenminister gleich zu seinem Amtsantritt angezettelt hat, zeugt von einer unguten Distanz zum Grundgesetz. Dort heißt es in Artikel 4: „Die Freiheit des Glaubens, des…
Politiker brauchen gute Nerven. Vor allem, wenn sie so attackiert, beschimpft werden, wie das zur Zeit die Kanzlerin bei Wahlkampfauftritten im Osten Deutschlands erlebt. Hau ab, verschwinde, das sind glimpfliche Parolen, die man ihr entgegenbrüllt. Schaut man in die Gesichter der Demonstranten, sieht man den Hass, der ihre Proteste begleitet, blinder Hass. Dabei kommt Angela…
Nicht wenige Zeitgenossen hegen den Wunsch, möglichst schon zu ihren Lebzeiten heilig gesprochen zu werden. Dazu muss jemand indessen nach den Riten der katholischen Kirche möglichst als Märtyrer gestorben sein oder auf dieser Erde zwei Wunder bewirkt haben. Uli Hoeneß, der Präsident des FC Bayern München, hat offenbar die Erdhaftung verloren. Er schwebt in höheren…
Da treffen sich einige Sozialdemokraten, einige Grüne und einige Linke, um sich über eine mögliche Zusammenarbeit oder gar eine spätere Koalition zu unterhalten. Und dann schaut auch noch SPD-Chef Sigmar Gabriel vorbei. Das geht gar nicht. Prompt wird Deutschland unter einer Rot-Rot-Grünen-Bundesregierung zum Stabilitätsfaktor nicht nur in Europa, sondern in der ganzen Welt. Die Linke,…
