Schlagworte: Demonstrationsverbot

Demonstration gegen Pegida
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Ein Verdacht bricht sich Bahn: Zweifel am Verbot gegen Pegida

Der journalistische Rechercheverbund Süddeutsche Zeitung, WDR und NDR meldet ein hohes Maß an Uneinigkeit innerhalb der Bundesregierung über die Berechtigung für das Demonstrationsverbot gegen und für Pegida in Dresden. Ein Verdacht bekommt Nahrung, dass dieser Eingriff in ein wichtiges Grundrecht im demokratischen Staat zumindest voreilig, wenn nicht gar überflüssig gewesen sei. Das lenkt erneut den…