Man kann natürlich die Bundesregierung schelten, namentlich den Kanzler und den Bundesgesundheitsminister, dass sie sich weigern, einen Gesetzentwurf zur Impfpflicht vorzulegen. Man kann Olaf Scholz kritisieren, dass er wieder mal abtauche, andere vorlasse, weil das Thema umstritten sei auch in seiner Ampel-Regierung und er damit keine eigene Mehrheit im Bundestag für ein solches Gesetz habe….
Man stelle sich ein Parlament vor, dessen Mitglieder nicht nach freiem Gewissen handeln. Die Interessen der Bürgerinnen und Bürger werden durch den individuellen Gewinn der Volksvertreter ersetzt. Mandatsträger werden zu Auftragnehmern. Im Auktionshaus versuchen Lobbyisten, die Auftraggeber, einander zu überbieten. Der Paukenschlag des Präsidenten bestimmt die endgültige Form eines Gesetzentwurfs. Auch wenn dieses verstörende Bild…
1. Einleitung: Die Kündigung des Open Skies-Vertrag als Teil des Abrisses eines ganzen Gebäudes Die USA sind dabei, die Inhalte des Friedensschlusses nach dem Kalten Krieg systematisch abzuräumen. Ein Rüstungskontrollvertrag nach dem anderen wird von ihnen auf den Abfallhaufen der Geschichte geworfen. Sie treten aus, in der Geste: Die gesamten Verabredungen des Friedensschlusses nach 1990…
3,5 Millionen Türken leben in Deutschland, viele davon in NRW und viele von ihnen sind hier geboren, besitzen die deutsche und türkische Staatsbürgerschaft. Einer von ihnen ist der NRW-SPD-Landtagsabgeordnete Ibrahim Yetim(51), der in Dinslaken auf die Welt gekommen ist und in Duisburg aufwuchs, ein Mann mit einer für diese Einwanderer-Generation typischen Laufbahn: Lehre unter Tage,…
Nun werden wohl auch Tornados der Bundeswehr den Himmel über Syrien bevölkern. Als Aufklärer in der Luft werden sie nicht unmittelbar zu den Bombenteppichen beitragen, wohl aber die Präzision steigern, mit der das syrische Staatsgebiet derzeit in Schutt und Asche gelegt wird. Amerikaner, Russen, Dänen und Franzosen sitzen in den Flugzeugen, um angeblich oder ausschließlich…
