Ob die IG-Metall im Nachhinein doch noch ein Einsehen hat, dass es nicht die SPD gewesen sein kann, die die Automobilindustrie in die Krise gebracht hat? Ebenso wie es auch nicht das Nein der Sozialdemokraten war gegen eine Kaufprämie für Autos mit Benzin- und Dieselantrieb. Es waren nicht die Sozis, denen die IG-Metall nun die…
„Sittenwidrig“, „arglistig“, das BGH-Urteil gegen VW ist messerscharf. „Bewusst“ nennen die Richter des obersten deutschen Gerichts das skandalöse Verhalten der Manager des Wolfsburger Konzerns. Ob sie sich schämen, Autos mit manipulierten Abgassystemen gebaut und verkauft zu haben? Um mehr Gewinne zu machen? Ob sich irgendeiner aus der damaligen Führung des Konzerns oder aus der heutigen…
Man kommt aus dem Staunen nicht heraus. Die Berichterstattung in den Medien war einhellig. Statt politisch zu entscheiden, befürwortet die Landesregierung in Düsseldorf jetzt Sondierungsgespräche und tritt für einen außergerichtlichen Vergleich nach dem Urteil zugunsten von Fahrverboten in Köln und Bonn ein. Es ist zum totlachen. Mit wem hat man es denn zu tun? Die…
Das hat Seltenheitswert, wenn der aktuelle Raubtierkapitalismus sich ohne Maske zeigt. Sei es beim Thema Mietwucher oder, wie gerade geschehen, mit der Ankündigung des Autokonzerns Daimler, die Parteispenden für die demokratischen Parteien einzustellen. Selbstverständlich hat das Management des Konzerns das Recht, selbst zu entscheiden, wem sie, die eigenen zu entrichtenden Steuern mindernd, Zuwendungen zukommen lassen…
Die Bundesregierung hat jetzt beschlossen, dass Ladendiebstahl bis zu einem Warenwert von 15,– Euro nicht mehr verfolgt wird, weil bei einem so geringen Betrag eine Strafe „in der Regel nicht verhältnismäßig“ wäre. Entwarnung !!! Ein solcher Blödsinn wurde vom schwarz-roten Kabinett noch nicht beschlossen – noch nicht !!! Nach dem jüngsten Regierungs-Beschluss zu Dieselfahrverboten wäre…
Sehr geehrter (das schreibt man so, auch wenn man den Adressaten nicht verehrt) Herr Minister Scheuer, zu den ungezählten Besitzern eines Diesel-PKW mit der berühmt-berüchtigten Schummelsoftware gehöre auch ich. Mein Auto ist also entgegen der Werbung des Herstellers, der ich beim Kauf vertraute, eine todbringende Giftschleuder. Todbringende Giftschleuder – das ist keine Übertreibung. Die Ergebnisse…
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus Leipzig war zu erwarten. Fahrverbote für Diesel-Autos sind rechtlich möglich, die Kommunen und Städte könnten sie verhängen. Die Stickoxid-Grenzwerte hat die EU beschlossen, Deutschland war dabei. Diese Werte wurden festgelegt, weil Untersuchungen ergeben haben, dass zu hohe Stickoxid-Belastungen die Gesundheit gefährden. Jedes Jahr sterben rund 6000 Menschen an den Folgen dieser Umweltgifte. Warum in der Vergangenheit nicht gehandelt wurde,…
Die Blicke der Welt richten sich auf Bonn. Zwei Jahre nach der gefeierten Klimakonferenz von Paris werden in der Stadt am Rhein 25000 Gäste zur „COP 23“ erwartet. Der 23. Klimagipfel der Vereinten Nationen ist die bisher größte Konferenz, die Bonn je ausgerichtet hat. Nie zuvor war auch eine Aufgabe größer. Binnen zwei Wochen soll…
Der Fall der Grünen-Abgeordneten Elke Twesten, die nunmehr der CDU angehört, wie auch der Streit über den Umgang der Politik mit VW offenbart wieder einmal die Heuchelei in der politischen Debatte. Dass eine Abgeordnete eine Partei verlässt, ist nichts Neues und auch erlaubt. Merkwürdig nur, dass Elke Twesten von einem Entfremdungsprozess von den Grünen spricht…
Gähnende Leere herrscht in den Supermarktregalen da, wo sonst die Eier stehen. Alle Kartons sind ausgeräumt, Eier aus Bodenhaltung, Freilandhaltung und auch die Bioeier sind verschwunden. Es hätte wohl eh niemand mehr zugegriffen, den Verbrauchern ist der Appetit auf Hühnereier gründlich vergangen. Fipronil, ein Gift gegen Läuse, hat selbstredend nichts im Ei verloren. Doch angesichts…
