Schlagworte: EU-Außenpolitik
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Wir brauchen eine gemeinsame und solidarische EU-Außenpolitik 

Als Europäerin und Europäistin sehe ich mit Sorge die jüngsten Signale, die die EU und/oder einige Mitgliedsländer nach außen und einander schicken. Zunächs hat Polen es in einem atemberaubenden Tempo geschafft, eine Justizreform zu verabschieden, die mit den elementarsten europäischen Werten nichts, aber gar nichts zu tun hat. Grundlegend für einen demokratischen Staat ist selbstverständlich die Teilung…

Natoflagge
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Nadelstiche gegen Russland ersetzen keine Ost-Politik

Der nach Warschau berufene NATO-Sondergipfel kann in seinen Folgen noch ein langlebiger politischer Begleiter werden. In keiner Phase der Beziehungen zu Russland oder vormals zur Sowjet-Union hatte das westliche Bündnis ähnlich lustlos darauf geachtet, russische Empfindsamkeiten einzukalkulieren. Es ist daran zu erinnern, dass die Wirkungsmacht der Ostpolitik Willy Brandts sich auch daraus speiste, die Interessen…