Der längste EU-Gipfel, Einigung im Morgengrauen, der höchste Etat aller Zeiten. Aber das ist es auch. Ansonsten entsprach der Ablauf und das Ergebnis des EU-Gipfels exakt dem, was Europa seit Jahr und Tag bietet. Man einigt sich auf Geld, das jeder zu Hause vorweisen und als Sieg feiern kann. Geld kommt vor Recht. Eine europäische…
Der Europäische Rat liebt die Einigung im Morgengrauen. Nach zähen und zermürbenden Verhandlungen in den frühen Stunden des anbrechenden Tages endlich erleichtert die Verständigung aller Staats- und Regierungschefs zu verkünden, hat eine gewisse Tradition. Die Symbolik diesmal hat eine besondere Kraft. Die Europäische Union bewährt sich als Solidargemeinschaft, bewahrt sich ihre Handlungsfähigkeit, kurz gesagt: sie…
Es ist ein Armutszeugnis, was sich gerade mal wieder am Hof der europäischen Regierungschefs in Brüssel abspielt. Es geht längst nicht mehr um eine Idee eines zukünftigen Europas, das sich ob seiner Tugenden und seiner Werte behaupten will. Feilschen ist der Inhalt der nicht endenwollenden Gespräche unter vielen Augen, Feilschen um Geld, um seine eigenen…
Nun also doch purer Scheckbuch-Humanismus? Womit sonst, und wie sonst, wären die nordafrikanischen Staaten vielleicht doch noch zu überreden, ihre Ablehnung, Flüchtlingszentren auf ihrem Territorium einzurichten, eventuell zu überdenken? Marokko und Tunesien stehen dafür angeblich nicht zur Verfügung. Bliebe Algerien, das gerade beschuldigt wird, Emigranten in der Wüste in Lagern verhungern und verdursten zu lassen….
Die Europäische Union feiert wieder einmal einen Gipfel-Durchbruch. Nach zwölf zähen Verhandlungsstunden verkünden die Staats- und Regierungschefs ihre Einigung im Asylstreit. Angesichts der streitträchtigen Ausgangslage scheint das Ergebnis geradezu sensationell. Europa stellt seine gemeinsame Handlungsfähigkeit unter Beweis. Doch bei genauerem Hinsehen entpuppt sich der Erfolg als fragwürdig. Die praktischen Beschlüsse sind allenfalls ein Durchbruch ins…
