Nach langem Gerangel haben sich – welch ein Wunder – CDU, CSU und SPD auf das Asylgesetz II doch noch geeinigt. Die Nachzugsmöglichkeiten für Angehörige der Migranten, die Deutschland erreicht haben, werden verringert, die Zahl der “sicheren Herkunftsstaaten“ – vor allem solche in Nordafrika – wird erweitert. Die Schlussrunde der Vorsitzenden der Parteien der Großen…
Punktsieger Seehofer? Kaum, auch wenn der CSU-Chef es nun so darstellen wird, um seine Not innerhalb seiner Partei abzumildern. Verlierer Gabriel? Auch das stimmt so nicht. Der SPD-Chef und Vizekanzler muss nicht über jedes Stöckchen springen, das ihm der bayerische Ministerpräsident vorhält. Und Merkel, hat sie profitiert, mehr Luft innerhalb der CDU-Gefolgschaft, in der der…
Interessant Horst Seehofer in diesen Tagen zu beobachten. Alle Züge seines Charakters lassen sich an seinen Äußerungen zur Flüchtlingsfrage ablesen. Dazu ein ungebremstes Machtstreben, das – mit Verlaub – über politische Leichen geht. Hätten Worte noch einen ihrer Bedeutung gemäßen Sinn, dann ist er dabei, die Union mit der größeren Schwesterpartei aufzukündigen. Wer in…
Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. So stand es im Grundgesetz, von den Müttern und Vätern der Verfassung nach dem 2. Weltkrieg glasklar formuliert. Aus guten Gründen, die mit der Nazi-Zeit zu tun hatten. Viele Deutsche hatten ihre eigenen Erfahrungen als politisch Verfolgte gemacht, wären vor den Schergen der Nazis gern ins sichere Ausland geflohen, zum Beispiel…
