Eines muss man der Kanzlerin und ihrem Fraktionschef von CDU/CSU im Bundestag, Volker Kauder, schon lassen. Sie schaffen es, sich von eigenen Vorschlägen zu distanzieren, und dann auch noch dem Koalitionspartner den Schwarzen Peter in die Hand zu drücken. So geschehen bei der Diskussion über die Zukunft des Soli. Wir erinnern uns: Am 21. Juli 2013…
Das Klischee sitzt tief. Vor wenigen Tagen machte mir einer Mut, der es gut meint mit der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Er erzählte mir, dass er überall darauf hinweisen würde, wie sehr dieses Land am tiefgreifenden Strukturwandel von der ehedem dominierenden Schwerindustrie zu einem breit gefächerten leistungsfähigen Industrie-, Dienstleistungs- und Forschungsstandort zu tragen hat. Es sei doch…
Die Vorwürfe aus Frankreich, Italien und anderen EU-Ländern sind nicht neu, werden jedoch immer heftiger: Deutschland spart zu sehr und dringt darauf, dass auch in anderen Staaten ein strikter Sparkurs von der Politik gefahren wird, um die Neuverschuldung zu verringern und die außerordentlich hohen Berge der Staatsschulden abzutragen. Die Vorgaben dafür sind einst von allen…
