Schlagworte: Innenminister Seehofer

Horst Seehofer
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Rechtsextremismus und Seehofer

„Heftig und besorgniserregend“ nennt der Innenminister von Brandenburg die Tatsache, dass in seinem Land derzeit „so viele Rechtsextremisten wie noch nie“ gezählt werden. Der jetzt vorgelegte Jahresbericht des Landesamtes korrespondiert mit der Einschätzung des Bundesamtes für den Verfassungsschutz, dessen Jahresbericht 2019 im Rechtsextremismus „die größte Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat“ sieht. Gleichzeitig wird bekannt, dass…

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Polizei braucht endlich unabhängigen Sonderermittler

Was nun, Herr Seehofer! Gestern noch lehnte er vollmundig die Forderung nach Überprüfung polizeilichen Fehlverhaltens durch einen unabhängige Wissenschaftler ab, mit dem Hinweis darauf, da es in der Polizei nach seiner Überzeugung kein Fehlverhalten gebe, bedürfe es auch keiner Untersuchung ­- und jetzt? Alles wieder auf Anfang: Nach Mitteilung des Bundesinnenministeriums stehen in den Bundesländern…