Rechtzeitig meldet sich Wilhelm Heitmeyer in der aktuellen Debatte um gewaltbereiten Rechtsextremismus zu Wort. Er war Gründungsdirektor des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Uni Bielfeld. Sein neues Buch befasst sich mit Allianzen rechter Milieus und verweist im Untertitel auf „Signaturen der Bedrohung“ und macht damit deutlich, dass es wohl um mehr geht,…
69 rechtsextreme Drohschreiben, alle unterzeichnet mit „NSU 2.0“, allein aus den Reihen der hessischen Polizei, bestärken Bundesinnenminister Horst Seehofer in der erstaunlichen Überzeugung, dass es jedenfalls in den Reihen der Polizei keinen Rechtsextremismus geben kann, genauso wenig rechtsextreme Netzwerke, und schon erst recht nicht, Racial Profiling oder Antisemitismus oder Rassismus. Entsprechend also absolut unnötig, eine…
Also sprach der Bundesinnenminister Horst Seehofer(CSU): „Deutschland gehört zu den sichersten Ländern der Welt“. Mit dieser erstaunlichen Erkenntnis, kommentierte er die offizielle Kriminalstatistik 2018, die er in Berlin vorstellte. Noch vor wenigen Monaten hätte er noch als CSU-Vorsitzender diese Kommentierung als „Schönfärberei“ missbilligt. Nun aber, als Obersheriff der Republik und Bundesminister des Inneren ohne den…
„Horst, es ist Zeit“. So hatte es ihm ein alter CSU-Haudegen empfohlen, Peter Gauweiler, der mal sein Stellvertreter als CSU-Chef war. Aber der Horst Seehofer ignorierte diese Empfehlung und machte einfach weiter, als wäre nichts geschehen. Er hielt -und hält- sich offensichtlich für unersetzlich, wie das großen Männern oft passiert, dass sie nicht merken, wie…
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat den Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für ein Verbot des Familiennachzugs für syrische Flüchtlinge entschieden zurückgewiesen. Scharf kritisierte sie solche Vorschläge, die „nicht zu Ende gedacht“ seien. „Es steigert die Verunsicherung in der Bevölkerung, wenn Politik nicht Haltung beweist“, sagte Kraft vor dem Landesintegrationsrat in Düsseldorf….
Die Bundesregierung hat an den Antirassismus-Ausschuss der Vereinten Nationen (CERD) zur 86. Sitzung ihren Staatenbericht gesandt. Dieser Bericht ist ein Skandal. Er verschweigt und vertuscht und ist ohne jede Bereitschaft, sich ehrlich zu machen darüber, dass Rassismus, Antisemitismus und Xenophobie auch in Deutschland verbreitet und bis in die Mitte der Gesellschaft gelangt sind. In dem…
