Schlagworte: Innenminister

Horst Seehofer
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Seehofer schadet der Polizei – Sein Rücktritt ist überfällig

69 rechtsextreme Drohschreiben, alle unterzeichnet mit  „NSU 2.0“, allein aus den Reihen der hessischen Polizei, bestärken Bundesinnenminister Horst Seehofer in der erstaunlichen Überzeugung, dass es jedenfalls in den Reihen der Polizei keinen Rechtsextremismus geben kann, genauso wenig rechtsextreme Netzwerke, und schon erst recht nicht, Racial Profiling oder Antisemitismus oder Rassismus. Entsprechend also absolut unnötig,  eine…

Wilder Westen
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Sheriff Seehofers späte Einsicht

Also sprach der Bundesinnenminister Horst Seehofer(CSU): „Deutschland gehört zu den sichersten Ländern der Welt“. Mit dieser erstaunlichen Erkenntnis, kommentierte er die offizielle Kriminalstatistik 2018, die er in Berlin vorstellte. Noch vor wenigen Monaten hätte er noch als CSU-Vorsitzender diese Kommentierung als „Schönfärberei“ missbilligt. Nun aber, als Obersheriff der Republik und Bundesminister des Inneren ohne den…

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Menschlichkeit darf nicht auf der Strecke bleiben: Kraft weist de Maizieres Vorstoß gegen Syrer entschieden zurück

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat den Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für ein Verbot des Familiennachzugs für syrische Flüchtlinge entschieden zurückgewiesen. Scharf kritisierte sie solche Vorschläge, die „nicht zu Ende gedacht“ seien. „Es steigert die Verunsicherung in der Bevölkerung, wenn Politik nicht Haltung beweist“, sagte Kraft vor dem Landesintegrationsrat in Düsseldorf….

Rassistische Schmiererei an einer Häuserwand
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Skandalbericht der Bundesregierung an die UNO – Innenminister sollte seinen Hut nehmen

Die Bundesregierung hat an den Antirassismus-Ausschuss der Vereinten Nationen (CERD) zur 86. Sitzung ihren Staatenbericht gesandt. Dieser Bericht ist ein Skandal. Er verschweigt und vertuscht und ist ohne jede Bereitschaft, sich ehrlich zu machen darüber, dass Rassismus, Antisemitismus und Xenophobie auch in Deutschland verbreitet und bis in die Mitte der Gesellschaft gelangt sind. In dem…