Schlagworte: Jaroslaw Kaczynski

Protest in Warschau
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Polen: Anschlag auf den demokratischen Rechtsstaat

Ohne Recht keine Demokratie. Deshalb ist es verharmlosend, von einer Justizreform in Polen zu sprechen. Wenn die national-konservative PiS-Regierung der unabhängigen Justiz den Garaus macht, ist das ein Anschlag auf den demokratischen Rechtsstaat. Die Richterschaft an die Kandare zu nehmen und die Rechtsprechung der Regierung auszuliefern, setzt das Prinzip der Gewaltenteilung außer Kraft und verhöhnt…

EU in der Krise
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Rechtspopulistische Tendenzen in ganz Europa

Europa ist in denkbar schlechter Verfassung. Die nationalen Egoismen triumphieren über den Geist der Gemeinsamkeit. Die Flüchtlingsthematik zeigt das besonders deutlich, ist aber beileibe nicht das einzige Feld, auf dem sich die Zukunftsfrage der Europäischen Union stellt. Das Erstarken der extremen Rechten beschleunigt die nationalistischen Fliehkräfte. Direkt durch die Europafeinde im Europäischen Parlament und in…