Schlagworte: Koalitionsfragen

Märchen - Symbolbild
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Ammenmärchen

Bündnisse kommen über Personen zustande, nicht über Sachfragen, wusste der langjährige CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder. Trotzdem wird bei den jetzt wieder anstehenden Koalitionsverhandlungen zwischen FDP, den Grünen, demnächst mit SPD und CDU/CSU immer das Gegenteil behauptet, frei nach Bertold Brecht: Erst kommt die Sache, dann das Personal. Ein Ammenmärchen. Die Spitzenpolitiker von SPD, CDU/CSU, FDP und…

Wahl, Symbolbild
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POLITKNALLER IM HERBST

Frohgemut hat sich die Bundeskanzlerin in die Sommerpause verabschiedet. Mit den jüngsten Personalrochaden zeigte sie sich zufrieden. Ursula von der Leyen wurde vom EU-Rat als Präsidentin der EU-Kommission dem Europaparlament vorgeschlagen und von der Mehrheit gewählt – allerdings nicht von den Abgeordneten, die über die SPD-Liste ins EP gelangt waren. AKK mit Doppelfunktion Den Überraschungscoup…