Schlagworte: Kommunalwahl

Kommunalwahl
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Die NRW-Kommunalwahl am 13. September 2020 – Ein Zwischenruf (aus CDU-Sicht)

Am 13. September diesen Jahres finden in Nordrhein-Westfalen Kommunalwahlen statt. Stadträte und Kreistage werden ebenso gewählt wie Bürgermeister und Landräte. Es geht um die kommunale Selbstverwaltung und den unmittelbaren Umgang mit den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gegebenheiten vor Ort, nicht um Bundes- oder Landespolitik. Als Vorsitzender eines CDU-Stadtverbandes einer rheinischen Großstadt könnte ich keine sechs Wochen…

Landesflagge NRW
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Schwere Niederlage für schwarz-gelbe Landesregierung – Stichwahl bleibt

Die Stichwahl bleibt. Wenn in Nordrhein-Westfalen im kommenden September die Bürgermeister und Landräte gewählt werden, genügt nicht die einfache Mehrheit zur Wahl. Die von der schwarz-gelben Koalition im Landtag beschlossene Abschaffung der Stichwahl ist verfassungswidrig und damit nichtig. (Aktenzeichen: VerfGH 35/19) Der Verfassungsgerichtshof in Münster hat entschieden, dass die Abschaffung der Stichwahlen gegen Grundsätze des…

Unterdrückung
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Dem Präsidenten zum Gefallen: Wahlwiederholung in Istanbul

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist ein schlechter Verlierer, ein machtversessener Autokrat sowieso. Mit dem rigorosen Vorgehen gegen seine Kritiker nach dem Putschversuch vor drei Jahren und mit den Verfassungsänderungen, die ihn mit einer unanständigen Machtfülle ausgestattet haben, hat er sich schon ins Abseits gestellt. Da überrascht es nicht, dass er die Istanbuler Bürgermeisterwahl…

Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein
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Erfolg für die Kleinen – Gericht kippt Sperrklausel zur Kommunalwahl in NRW

Bei den nächsten Kommunalwahlen 2020 in nordrhein-westfälischen Städten und Kreisen haben Kandidaten kleinerer Parteien bessere Erfolgsaussichten. Der Verfassungsgerichtshof in Münster hat die neue 2,5-Prozent-Sperrklausel für verfassungswidrig erklärt. Die im vorigen Jahr in die Landesverfassung aufgenommene Regelung verstoße gegen den Grundsatz der Wahlgleichheit, heißt es in der Urteilsbegründung. SPD, CDU und Grüne hatten die Sperrklausel eingeführt,…

Stimmabgabe Wahllokal
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Eine Klatsche für die SPD in NRW

Demokratie lebt vom Wechsel. Dieser richtige Satz wird immer dann von der Politik ins Feld geführt, wenn eine Partei eine Wahl verloren hat. Und das ist gut so. Dann bedenken die Politiker auch, dass ihre Arbeit endlich ist, weil irgendwann ein anderer gewinnt und sie ablöst. So ist das im Bund, so im Land und…