Schlagworte: Kommunalwahlen

Kommunalwahlen und die Folgen

Eigentlich ist es selbstverständlich. Kommunalwahlen haben kaum oder keinen Einfluss auf die große Politik. Doch es gibt Ausnahmen, dann nämlich, wenn dieser Urnengang im immer noch größten und einwohnerstärksten Bundesland Nordrhein-Westfalen stattfindet. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet gehört zu denen, die sich Hoffnungen machen, Angela Merkels Nachfolge anzutreten und Vorsitzender der CDU und Kanzlerkandidat seiner…

Schwarz-Gelb in NRW betreibt Demokratieabbau durch Abschaffung der Stichwahl und Neuzuschnitt der Wahlbezirke

Wahlen sind das Fundament der Demokratie, und wenn im nächsten Jahr in den Städten und Gemeinden von Nordrhein-Westfalen die Bürgermeister und Landräte gewählt werden, droht dieses Fundament zu erschüttern. Der Grund: Die CDU-FDP-Mehrheit im Landtag hat die Stichwahl zu den Kommunalwahlen wieder abgeschafft. Das hat zur Folge, dass Kandidaten gegen den Willen der Mehrheit ins…