Schlagworte: Kommunen

Integration
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Integrationsräte fürchten um Existenz

Die Landesregierung von NRW hat die Integrationsräte in helle Aufruhr versetzt. Das Vorhaben, die Gremien der politischen Mitwirkung von Migranten in ihren Städten zur Disposition zu stellen, hat breite Empörung hervorgerufen. Bei der Mitgliederversammlung des Landesintegrationsrats in Remscheid schlugen die Wellen hoch. Von einem „massiven Angriff auf die Partizipationsmöglichkeiten“ war die Rede, von „Willkür“ und…

Kita
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Kostenlose Kitas für alle?

Zu sozial ist unsozial! Diese weise Erkenntnis eines klugen Ökonomen hat in der Realität noch längst nicht die entsprechende Beachtung gefunden. Nahezu in allen Parteien wird nach kostenlosen Kitas für alle gerufen. Das scheint politisch populär zu sein. Doch würde ein solcher Schritt keineswegs helfen, die nach wie vor bestehenden Defizite bei der Betreuung von…

Norbert Römer
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Norbert Römer zu Gast beim Blog der Republik: Wahl in NRW: Der Feind steht rechts

„Der Feind steht rechts“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Römer mit Blick auf die nordrhein-westfälische Landtagswahl am 14. Mai 2017. „Haltung zeigen“, werde vordringlich sein. „Wir können Wahlkampf“, fügte Römer in einem Redaktionsgespräch mit dem Blog der Republik hinzu und appellierte an die Geschlossenheit der Demokraten. Die Auseinandersetzung mit der AfD geht Römer ebenso selbstbewusst wie…

Euro
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Wir brauchen die Vermögensteuer – jetzt

Die Vermögensteuer sei tot, behauptet die SPD-Führung in Berlin. Dazu ein Beitrag, den ich 1996 zum Thema Vermögensteuer und Bodenbesteuerung geschrieben habe – die jetzt eingefügten Textstellen sind kursiv gekennzeichnet. Eine gerechte Bodenbesteuerung Obwohl das Einheitswertgesetz 1965 alle sechs Jahre eine neue Hauptfeststellung der Einheitswerte zur Festsetzung der Vermögensteuer, der Erbschafts- und Schenkungssteuer und der…