Die Städte sind die Schulen unserer Demokratie. Hier können die Menschen ihr Lebensumfeld selbst gestalten. Soweit die Theorie. Seit 2004 bin ich in Gladbeck Kommunalpolitiker und das erste, was ich lernen musste, war, dass in der Schule der Demokratie im nördlichen Ruhrgebiet ziemlich wenig geht. 2,6 Mrd. Euro Schulden haben allein die zehn Städte im…
Offenbar haben noch nicht alle begriffen, wie tief der Sturz ins Rezessionstal durch die Corona-Krise ist. Statt Mut und Freude über das zu zeigen, was die Große Koalition mit dem Superkonjunktur und -Wachstumsprogramm beschlossen hat, sind viele Verbände, Lobbyisten und andere Gruppen auf die Suche nach dem Haar in der Suppe gegangen. Man hadert, zaudert,…
Samstag traf ich in Bad Godesberg einen Bekannten, der sich mit seinem Geschäft zurzeit mühsam über die laufende Runde quält. Wir sprachen über das Krisen- und Konjunkturpaket der Koalition und auch darüber, dass dessen Wirkung angezweifelt werde. Ich sagte, es werde bezweifelt, ob die Mehrwertsteuer- Senkung an die Endnachfrager weiter gegeben werde. Im Hinterkopf hatte…
Unter der Überschrift „Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken“ hat der Koalitionsausschuss am 2./3. Juni nicht weniger als 57 Punkte verabschiedet, die in nächster Zeit von CDU, CSU und SPD realisiert werden sollen. 31 Punkte umfasst allein das „Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket“ der Großen Koalition. Obwohl es durchaus sinnvolle Vorschläge enthält und beispielsweise die höchst problematische,…
Die Große Koalition aus CDU,CSU und SPD hat seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie mit guten politischen Leistungen unser Land regiert. Die Zahlen der Neuinfektionen und der Menschen, die in Verbindung mit Covid-19 gestorben sind, belegen, dass die Bundesregierung unter der Führung von Angela Merkel in Zusammenarbeit mit den Chefs der Bundesländer erfolgreich gegen das heimtückische…
Der große Wurf? Oder ist es mehr Blendwerk? Strohfeuer, wie es die NZZ kommentiert? Ist es überlegte Politik, umsichtig, wird auf Sicht gefahren, wenn man mit über 130 Milliarden Euro das größte Konjunkturpaket in der Geschichte der Bundesrepublik beschließt? Verzweifelt in die Vollen, titelt die konservative und wirtschaftsfreundliche FAZ. Dass die Opposition die Politik der…
Der Koalitionsausschuss hat gestern, am 3 Juni, ein umfassendes Konjunkturpaket beschlossen. Auf 15 Seiten sind die Eckpunkte dargestellt, wie die GroKo Familien, Unternehmen und Kommunen darin zu unterstützen will, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen. Den vollen Wortlaut der Vereinbarungen finden Sie im folgenden Dokument: Ergebnis Koalitionsausschuss 3. Juni 2020 Bildquelle: Pixabay, Bild von…
