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Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein
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Erfolg für die Kleinen – Gericht kippt Sperrklausel zur Kommunalwahl in NRW

Bei den nächsten Kommunalwahlen 2020 in nordrhein-westfälischen Städten und Kreisen haben Kandidaten kleinerer Parteien bessere Erfolgsaussichten. Der Verfassungsgerichtshof in Münster hat die neue 2,5-Prozent-Sperrklausel für verfassungswidrig erklärt. Die im vorigen Jahr in die Landesverfassung aufgenommene Regelung verstoße gegen den Grundsatz der Wahlgleichheit, heißt es in der Urteilsbegründung. SPD, CDU und Grüne hatten die Sperrklausel eingeführt,…