Schlagworte: Lobbypolitik

Aufschwung
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POLITIK UND WIRTSCHAFT AUF DISTANZ?

Die Präsidentin des Verbandes der deutschen Automobilindustrie, Hildegard Müller, beobachtet eine „große Entfremdung“ zwischen Wirtschaft und Politik. Dabei kommt gewiss ihr Bedauern zum Ausdruck, dass die Große Koalition der Forderung der Autoproduzenten nach einer staatlichen Kaufprämie für PKW’s mit Verbrennermotoren nicht nachgekommen ist. Die Politiker der CDU, CSU und SPD haben den Bossen von VW,…

Grundgesetz
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Denkverbote und die Zukunft der Menschheit

Was haben der amtierende Verkehrsminister  (CSU)  Andreas Scheuer und die Rechtsausleger  der AfD gemeinsam: sie wollen den „Diesel retten“. Die einen schreiben es auf Wahlplakate wie die AfD, der andere ruft nach Denkverboten wie Scheuer, und erklärte den Rest der politischen Welt für politisch umnachtet.  Den Vorsitzenden der Jungsozialisten Kevin Kühnert, der sich  gar die…

Angela Merkel und Autobosse
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Der Wahlkampf ist noch nicht entschieden

Das also soll die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes werden, in die  Merkel und ihre Konkurrenten angeblich  gerade hinein grätschen sollen. Wie soll das gehen, wenn die Kanzlerin aber damit glänzt, ostentativ auch nur den Anflug zu vermeiden, sie müsse um den Wahlerfolg kämpfen. Umfragen weisen für die Union vierzig Prozent Stimmenanteil aus, während die SPD…